Finanzen

Kreisfinanzen: Kassenkredite der rheinland-pfälzischen Kreise im Bundesvergleich exorbitant hoch - Bisherige Entschuldungshilfen des Landes nur ein Trostpflaster

Nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes für die Kommunale Kassenstatistik 2018 (Kernhaushalte) hat sich der bundesweite Kassenkreditbestand der Kreise auch auf-grund der Einführung der sog. Hessenkasse - einem Entschuldungsprogramm des Bun-deslandes Hessen für seine Kommunen -, bundesweit um über 55 % auf ca. 2,45 Mrd. € vermindert. 1,2 Mrd. € oder 49 % dieser Summe haben allein die rheinland-pfälzischen Landkreise zu tragen. Umgerechnet in € pro Kopf bedeutet dies eine Belastung pro Ein-wohner in Höhe von 398,80 €. Zum Vergleich: Die rheinland-pfälzischen Kreise liegen da-mit trotz vergleichbarer Aufgabenstrukturen an der unrühmlichen Spitze, gefolgt von Sachsen-Anhalt (174,08 €) und Mecklenburg-Vorpommern (108,03 €).

4. April 2019  

Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz: „Diese Zahlen verdeutlichen das erschreckende Ausmaß der jahrzehntelangen Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Kreise, wie auch der Kommunen insgesamt, durch das Land. Bei diesem Schuldenberg sind auch Programme wie der Kommunale Entschuldungsfonds oder das Zinssicherungsprogramm des Landes höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir fordern das Land auf, dieser Schuldenlast, deren Folgen letztlich unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch künftige Generationen zu tragen haben, endlich abzuhelfen. Gefragt und gefordert ist ein schnelles und umfassendes kommunales Entschuldungsprogramm. Modelle dafür liegen auf dem Tisch. Der Landkreistag ist, wie sicher auch die kommunalen Spitzenverbände insgesamt, hierzu gesprächsbereit“.

Anlage

Kassenkredite der Landkreise nach Bundesländern in 2018 in € pro Kopf

  1. Bayern 1,25 €
  2. Schleswig-Holstein 2,51 €
  3. Baden-Württemberg 2,66 €
  4. Brandenburg 3,38 €
  5. Nordrhein-Westfalen 11,69 €
  6. Thüringen 17,15 €
  7. Saarland 18,55 €
  8. Sachsen 19,99 €
  9. Hessen 20,05 €
  10. Niedersachsen 64,80 €
  11. Mecklenburg-Vorpommern 108,03 €
  12. Sachsen-Anhalt 174,08 €
  13. Rheinland-Pfalz 398,80 €

 (Quelle: Statistisches Bundesamt sowie eigene Berechnungen des rheinland-pfälzischen Landkreistages)