Jugend und soziales

Kein Entgegenkommen beim Kita-Gesetz

„Entgegen den gestrigen Verlautbarungen der Landesregierung zum Kita-Zukunftsgesetz sieht der Landkreistag Rheinland-Pfalz kein Entgegenkommen des Landes beim Kinderta-gesstättengesetz. Die Forderungen des Landkreistages sind in den Pressemitteilungen nicht angesprochen,“ so der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz. Der Landkreistag erwarte mit Spannung den heute im Ministerrat beschlossenen Regie-rungsentwurf, um die angekündigten Maßnahmen überprüfen zu können.

10. April 2019  

„Zu den für die Landkreise wichtigsten Punkten ist keine Erwähnung in den Pressemitteilungen der Landesregierung feststellbar. Insbesondere bei der Befrachtung des Kommunalen Finanzausgleichs mit den Personalkostenanteilen des Landes und den noch nicht ausverhandelten strukturellen Maßnahmen bei der Elternbeitragsfreiheit aus der letzten Novellierung des Kindertagesstättengesetzes sieht der Landkreistag noch erheblichen Handlungsbedarf,“ so Schartz abschließend.