Nach Aussage der Bertelsmann Stiftung stellen die in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich pro Kopf besonders hohen Kassenkredite den zentralen Krisenindikator dar. Unter den 20 Kommunen mit der höchsten Pro-Kopf-Belastung befanden sich laut den aktuellsten Zahlen aus 2017 gleich zehn aus Rheinland-Pfalz. Aus Sicht der Geschäftsführer sei es angesichts dieses eindeutigen Befundes dringend erforderlich, dass das seit Jahrzehnten übliche Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Land um die Erstattung von Kosten, die den Kommunen vor allem im Sozialbereich durch Gesetze ohne ausreichende Gegenfinanzierung aufgebürdet wurden, beendet wird. „Wir erwarten vom Bund im Rahmen seiner Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ deutliche Schritte in Richtung einer strikten Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf Bundesebene. Zudem brauchen wir wirksame Hilfen zum Abbau der kommunalen Altschulden. Viele Städte, Gemeinde und Landkreise können diese gewaltige Aufgabe trotz erheblicher eigener Kraftanstrengung nicht allein bewältigen. Wir dürfen diese Schuldenberge nicht den nachfolgenden Generationen aufbürden!“, so die drei Geschäftsführer.
Der Finanzreport hat für Rheinland-Pfalz auch wachsende Differenzen zwischen starken und schwachen Regionen herausgearbeitet. So seien sowohl ländliche Räume als auch strukturschwache Städte häufig nicht aus eigener Kraft in der Lage, ihre Standortqualität entscheidend zu verbessern. Diese Regionen würden zusehends abdriften; von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse könne hier keine Rede mehr sein. Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände sei daher ein umfassender Ansatz der Landesebene mit finanzieller Unterstützung des Bundes nötig, um diesen Abwärtstrend zu stoppen und umzukehren. „Ganz gleich ob Breitbandausbau, leistungsstarker ÖPNV, Ärzteverfügbarkeit, Anpassung an den Klimawandel oder Städtebau – wir brauchen ein ganzes Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen, um unsere Kommunen strukturell besser aufzustellen und so fit für die Zukunft zu machen. Bei diesen Themen ist vor allem die Landesebene gefordert. Die kommunalen Spitzenverbände stehen für eine entsprechende Initiative jederzeit bereit“, so die Geschäftsführer.