Zur Vollständigkeit des Bildes ist allerdings anzumerken:
· Ursache für den Finanzierungsüberschuss sind nicht Maßnahmen des Landes, sondern die unverändert gute Konjunkturlage. So liegen allein die Steuereinnahmen um 406 Mio. € höher als im Vorjahr. Hinzu treten Einmaleffekte wie die bereits 2018 erfolgte hälftige Weiterleitung der Integrationspauschale 2019 des Bundes in Höhe von 58,44 Mio. €.
· Trotz der außergewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen weisen unverändert fünf Landkreise einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von über 13 Mio. € aus. Insgesamt haben 959 kommunale Gebietskörperschaften einen negativen Finanzierungssaldo in einer Größenordnung von 325,2 Mio. €.
· Unverändert haben allein elf der 24 Landkreise ein negatives Eigenkapital.
· Es ist erst das dritte positive Kassenergebnis seit 1990 (zuvor: 2015 und 2017).
· Folge ist, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz bundesweit in einer Pro-Kopf-Betrachtung neben dem Saarland nach wie vor den höchsten Schuldenstand aufweisen. Ein konkretes Entschuldungsprogramm des Landes fehlt.
· Unverändert tragen die Kommunen mit einer aufgrund ihrer Finanzausstattung im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlichen Investitionsquote zu dem positiven Kassenergebnis bei.
· Im Bereich Schulbau und im Asylbereich finanzieren allein die Kreise je 40 Mio. € Ausgaben, die eigentlich vom Land zu tragen sind, vor.
· Gleiches gilt in einer Größenordnung von 80 Mio. € für die Ausgaben der Kommunen im Bereich der Kindertagesstätten, für die aus Sicht der Spitzenverbände Konnexitätsansprüche gegenüber dem Land gegeben sind.
· Bislang keine Konnexität hat das Land im Bereich des künftigen Bundesteilhabegesetzes anerkannt. Hier erwartet der Landkreistag Mehrausgaben ebenfalls in einem hohen zweistelligen Millionenbereich.
Maßgeblich für die Frage, ob ein Haushaltsausgleich vorliegt, ist ohnehin neben dem Ergebnis der Kassenstatistik auch der jeweilige Ergebnishaushalt, in dem Rückstellungen und Abschreibungen berücksichtigt werden. Nach vorläufigen Erhebungen des Landkreistages muss davon ausgegangen werden, dass dieser landesweit nach wie vor negativ ist.
Die Geschäftsführende Direktorin, Dr. Daniela Franke, abschließend: „Das Land bleibt aufgerufen, für eine solide, nachhaltige Finanzausstattung der Kreise sowie der Kommunen insgesamt Sorge zu tragen.“