„Entgegen anderslautenden Verlautbarungen sieht der Landkreistag Rheinland-Pfalz nach der gestrigen Vorstandssitzung keinen Konsens beim Kindertagesstättengesetz. Die streitig gebliebenen Maßnahmen des Gesetzentwurfs des Bildungsministeriums überwiegen um ein Vielfaches die konsensual verhandelten Themenbereiche“, stellt der Erste Stellvertretende Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Ernst Walter Görisch, fest. „Zu den für die Landkreise wichtigsten Punkten ist keine Einigung in den Konnexitätsverhandlungen erzielt worden“, führt Landrat Ernst Walter Görisch aus. „Insbesondere bei der Befrachtung des Kommunalen Finanzausgleichs mit den Personalkostenanteilen des Landes und den noch nicht ausverhandelten strukturellen Maßnahmen bei der Elternbeitragsfreiheit aus der letzten Novellierung des Kindertagesstättengesetzes sieht der Landkreistag noch erheblichen Handlungsbedarf“, so Görisch weiter.
28. März 2019 
