Die Zukunft gestalten; Landkreistag stellt deutliche Forderungen an die rheinland-pfälzische Regierung

Um die Kreise in Rheinland-Pfalz in eine gute Zukunft führen zu können, richtete das Gremium deutliche Forderungen an die Landesregierung. Dabei dürfe es nicht bei Handlungsempfehlungen bleiben, meinte der Vorsitzende Günther Schartz. Das Gremium positionierte sich unter anderem zu den Themen ÖPNV, Entschuldung von Kommunen, gleichwertige Lebensverhältnisse von Stadt- und Landbevölkerung, Digitalisierung sowie dem „Gute-Kita-Gesetz“.

Die umfangreiche Liste landes- und kommunalpolitischer Ehrengäste zeigte einmal mehr die besondere Bedeutung des Landkreistages. Der gastgebende Landrat Dietmar Seefeldt durfte neben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landtagspräsident Hendrik Hering auch Vertreter der Landtagsfraktionen sowie zahlreiche Mitglieder von Kreistagen begrüßen. Die Ministerpräsidentin unterstrich die Wichtigkeit des Dialogs zwischen Land und Kommunen. Man sei eine „Verantwortungsgemeinschaft“, die zwar nicht immer die gleiche Meinung teile, jedoch in Gesprächen und Verhandlungen stets einen Konsens zum Wohle aller anstrebe.

Der Landkreistag machte deutlich, dass starke Kreise die Voraussetzung für eine zukunftsfähige Gesellschaft seien. Zur  Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse forderte das Gremium in einer Resolution mehr Handlungsfreiheit und Gestaltungsmöglichkeiten für die Kreise. Rund drei Viertel der rheinland-pfälzischen Bevölkerung lebe im ländlichen Bereich, so Schartz. Er betonte, dass die Kommunalpolitik am besten wisse, wie sie mit ihrem Know-how die ländlichen Räume stärken und unterstützen könne. Beispielhaft nannte er den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Verbesserung der Mobilität sowie die wohnortnahe medizinische Versorgung. Hier sieht der Landkreistag die Landesregierung in der Pflicht. Förderprogramme und finanzielle Anreize seien unverzichtbar. Dabei bedürfe es jedoch mehr als nur Modellprojekte.

Ministerpräsidentin Dreyer sagte, dass Land und Stadt nicht separat voneinander gedacht werden dürften. Man spreche nicht von Gegensätzen, sondern von Unterschieden. Politische Themen müssten ganzheitlich gedacht werden, so Dreyer. Am Beispiel der Digitalisierung warb auch Günther Schartz für einen ganzheitlichen Ansatz: Nur durch Koordinierung könne eine effiziente Ressourcenverteilung gewährleistet werden. Dabei forderte der Landkreistag Flexibilität bei der Umsetzung von Projekten sowie ein vom Land zur Verfügung gestelltes eigenes Budget für kommunale Initiativen.

Vor dem Hintergrund aktueller Debatten zum Klimaschutz verdeutlichte das Gremium in einer weiteren Resolution, dass insbesondere auf dem Land die Mobilität ein zukunftsweisender Faktor sein müsse. Erforderlich sei die Aufstufung des ÖPNV zu einer kommunalen Pflichtaufgabe sowie eine Ausweitung der Finanzausstattung der Kreise und Zweckverbände. Dies seien Voraussetzungen für eine umweltgerechte Mobilität.

Die Hauptversammlung wies außerdem darauf hin, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit der zweithöchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Ländervergleich belastet seien. Ministerpräsidentin Dreyer stellte klar, dass sie in Zusammenarbeit mit den weiteren Länderchefs eine bundesweite Lösung anstrebe. Dies wurde vom Landkreistag begrüßt. Schartz mahnte jedoch an, dass man sich in Rheinland-Pfalz nicht damit zufrieden geben dürfe, kommunale Haushalte zu sanieren. Man müsse aktiv in die Zukunft investieren.

Neben der Erarbeitung langfristiger Konzepte bezog der Landkreistag Stellung zu zwei aktuellen Gesetzesänderungen, die die Aufgaben der Kreise in den Bereichen Kindertagesstätten und gesellschaftlicher Teilhabe deutlich ausweiten. Die Landkreise würden sich hier engagiert einbringen, doch müssten Mittel zur Umsetzung von allen politischen Ebenen bereitgestellt werden, lautete die Botschaft. In diesen Punkten wurden strittige Fragen deutlich, die in künftigen Verhandlungen besprochen werden müssen. Der Tenor aller Redner war jedoch deutlich: Politische Fragen aus unterschiedlichen Perspektiven zu denken sei Grundlage für eine zukunftsfähige Zusammenarbeit.

Der Landkreistag sei für die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürgern vielfältig aktiv. Dies zeige auch die Arbeitsgruppe „Partnerschaft von Kommunen und Sparkassen“, die auf Initiative des Landkreistages gegründet worden sei, sagte Günther Schartz. Gast der Hauptversammlung war die Präsidentin des Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz, Beate Läsch-Weber. In ihrem Impulsvortrag „Starke Sparkassen - Starke Kreise“ unterstrich sie die Symbiose und damit wertvolle Zusammenarbeit von Landkreisen und Sparkassen.