Landkreistag beschließt Resolution zur Stärkung von ÖPNV und SPNV

Die allgemeine Diskussion zu Klimaschutz und Klimawandel hat alle gesellschaftlichen Ebenen erfasst. Für die Bundesrepublik maßgebliche Wirtschafts- und Industriezweige stehen vor einem Umbruch. Mobilität ist neu zu definieren. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der auch den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) beinhaltet, an Bedeutung. Zum einen ist ein funktionierender ÖPNV/SPNV Voraussetzung für eine Wettbewerbsfähigkeit der Fläche. Zum anderen sind die Landkreise aufgrund ihrer Aufgabenträgerschaft für ÖPNV und SPNV gehalten, diese Form der Mobilität auch umweltgerecht zu gewährleisten.

7. November 2019  

Der Landkreistag hat daher anlässlich seiner Öffentlichen Hauptversammlung am 07.11.2019 eine Resolution vorgelegt, mit der eine Stärkung des ÖPNV als Schlüssel einer erfolgreichen Zukunft des ländlichen Raumes und einer umweltgerechten Mobilität eingefordert wird. Der Vorsitzende, Landrat Schartz: „Dies erfordert eine Optimierung der Rahmenbedingungen, in deren Zentrum eine dauerhaft gesicherte Finanzierung stehen muss.“ Im Einzelnen fordert der Landkreistag vom Land ein:

  • Den ÖPNV (Buslinien) in eine kommunale Pflichtaufgabe aufzustufen,
  • die Novellierung des Nahverkehrsgesetzes fortzuführen, dabei die beiden SPNV-Zweckverbände aufzuwerten,
  • den Prozess der Digitalisierung im ÖPNV weiter zu unterstützen,
  • die Voraussetzungen für Erhalt und den Ausbau eines funktionstüchtigen Schienennetzes zu schaffen,
  • den Radverkehr weiter zu entwickeln.

Schließlich fordert der Landkreistag, die Finanzausstattung der Kreise, der SPNV-Zweckverbände und der Verkehrsverbünde unverzüglich so zu stärken, dass diese als Voraussetzung für eine umweltgerechte Mobilität den Ausbau von ÖPNV und SPNV zielgerichtet weiter betreiben können und nicht auf den Erhalt des Status quo zurückgeworfen sind.

Anlage : Resolution des Landkreistages Rheinland-Pfalz: Stärkung des ÖPNV als Schlüssel einer erfolgreichen Zukunft des ländlichen Raums und einer umweltgerechten Mobilität.