Bereits am 16. März hatte Schartz für den Landkreistag wegen der absehbaren Haushaltsprobleme an Kommunalminister Lewentz und ADD-Präsident Linnertz geschrieben und darum gebeten, kurzfristig Handlungsspielraum für die kommunalen Haushalte zu bekommen und noch ausstehende Haushaltsgenehmigungen umgehend auszusprechen. Eine offizielle Stellungnahme des Ministers zu den dort gestellten Fragen liegt zwar bis heute nicht vor, nur eine unverbindlichen Aussage des Präsidenten der ADD.
Mit dem heutigen Rundschreiben sind zwar erste Fragen für aktuelle Haushalte geklärt, aber es ist noch keineswegs ersichtlich, wie die Haushaltswirtschaft auf längere Sicht von der Aufsicht begleitet wird. Es bleibt einiges unverbindlich, so der Landkreistag. Richtig wäre es zum Beispiel gewesen, die Verpflichtungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds ganz auszusetzen und deutlich zu machen, dass freiwillige Ausgaben genau so behandelt werden wie Pflichtausgaben.
Geforderte rechtliche Vereinfachungen für Gremien weiter unklar
Auch steht die ebenfalls mehrfach gegenüber dem Minister gestellte Anfrage nach Erleichterungen für die Beschlussfassungen in den kommunalen Räten weiter aus. Die kommunalen Spitzenverbände haben auch dies in den zahlreichen Telefonkonferenzen mit dem Minister mehrfach angesprochen und mit Schreiben vom 15. April 2020 konkrete Vorschläge für Vereinfachungen bei Beschlussfassungen unterbreitet.
Einseitige „Erfolgsmeldungen“ sind deplatziert
Schartz wundert sich insgesamt über die Kommunikation. „Gestern mussten wir in der Presse lesen, wie gut es den Kommunen doch finanziell gehe. Minister Lewentz und Ministerin Ahnen wollten glaubhaft machen, dass die Kommunen ja ausreichend Geld und Handlungsspielräume hätten, was aber definitiv nicht stimmt“, so Schartz. Er wünscht sich genau wie die anderen kommunalen Spitzenverbände endlich ein Signal zur Gesamtbetrachtung der kommunalen Finanzsituation mit und ohne Corona-Krise und dass es endlich einen realen Blick auf die zukünftig verschärft anstehenden Fragestellungen für die Kommunen gibt. Die Forderung nach einem Schutzschirm für die Kommunen ist ebenfalls gestellt. Das ist die Aufgabe des Kommunalministeriums, auch innerhalb der Landesregierung!
Klar ist für den Landkreistag auch, dass es mit der Zuweisung von 100 Millionen Euro an die Kreise und kreisfreien Städte nicht getan ist. „Wir vor Ort lösen und bearbeiten die vielfachen Problemstellungen der Corona-Pandemie genauso professionell wie alle anderen Herausforderungen der örtlichen Gemeinschaft. Was wir aber nicht brauchen, sind einseitige und durchaus auch unzutreffende Situationsbeschreibungen oder ‚Erfolgsmeldungen‘ des Innenministers und der Finanzministerin“, so Schartz.
Die zitierten Schreiben liegen der Pressmitteilung als Anlage 1 und Anlage 2 bei.