Wie schwierig die Umsetzung im Detail sei, zeige sich schon in den ersten Tagen der Initiative. Im Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit der Ministerpräsidentin am vergangenen Donnerstag habe das Ministerium 250 Busse zugesagt, bis jetzt seien erst 170 vom Wirtschaftsminister besorgt worden.
Für die Verteilung der Busse über das Land seien noch Kriterien zu entwickeln. Die Summe an Bussen und Finanzmitteln nehme sich zwar groß aus, jedoch würden zum Beispiel dem Landkreis Trier-Saarburg bei seiner Einwohnerzahl nur 8 oder 9 Busse zugeteilt werden, die wahrhaftig keine durchgreifende Entlastung bringen. „Also hilft das Projekt allenfalls bei den schwierigsten Fällen“, so Schartz. Es werde weiter Stehplätze in den Bussen und Bahnen geben und die Abstandsvorgaben könnten auch weiterhin in den Fahrzeugen nicht eingehalten werden.
Von dieser Hilfe seien die Linien im Öffentlichen Personennahverkehr, viele Buslinien in den größeren Städten und alle Bahnlinien erst einmal nicht umfasst. Es gehe zunächst um die reinen Schülerverkehre, die auf längeren Strecken unterwegs sind. „Hier werden wir zuerst ansetzen müssen, ebenso ist in den Städten auf den Haupt- und Zubringerlinien des ÖPNV die Situation zu analysieren“, so Schartz.
Enge Kooperation notwendig
Die Landkreise setzen auf eine enge Kooperation mit den zuständigen Landesministerien. „Dabei hilft es wenig, wenn der Wirtschaftsminister Erwartungen weckt und damit nicht nur die kommunalen Aufgabeträger, sondern auch die Landesregierung selbst und speziell das Bildungsministerin Dr. Hubig in Zugzwang setzt. „Wir werden ihn und Ministerin Dr. Hubig jetzt beim Wort nehmen, wenn es um die konkreten weiteren Schritte geht“, so der Trier-Saarburger Landrat. Denn die Aufgabe sei dauerhaft zu bewältigen und eigne sich nicht für politische Aktionen.
Hygieneregeln einhalten und Maskenpflicht für alle umsetzen
Schartz appelliert deshalb an die Nutzerinnen und Nutzer der Busse und Bahnen, die Hygiene-Regeln einzuhalten. Ebenso erneuert er die Forderung an Bildungsministerin Dr. Hubig, endlich zu akzeptieren, dass Schülerinnen und Schüler, die ohne Mundschutz in Bus oder Bahn mitfahren wollen, von der Fahrt ausgeschlossen werden sollten. Es könne nicht sein, dass der normale Fahrgast wegen fehlender Maske von der Fahrt ausgeschlossen werden könne und mit Geldbußen rechnen müsse, Schülerinnen und Schüler, insbesondere im jugendlichen oder schon erwachsenen Alter, dennoch ohne Mundschutz mitgenommen werden müssten. Die aktuelle Corona-Verordnung schaffe hier ein „Gerechtigkeitsproblem“, so Schartz. Es könne nicht zur „Daueraufgabe“ für Busfahrer werden, Masken auszuteilen.