Wasserstoff - Chancen regionaler Wertschöpfung ergreifen - Resolution der rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräte

In einer digitalen Sondersitzung des Landkreistages hatten sich die Landrätinnen und Landräte Ende November gemeinsam mit Experten aus dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium sowie der Wasserstoffwirtschaft und den Kommunen über die Potenziale und die Chancen der nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff in den Kreisen informiert. Die Erkenntnisse aus dieser Sitzung haben die rheinland-pfälzischen Kreise nun in einer Resolution zusammengefasst. Für die Kreise sind die Potenziale regionaler Wertschöpfung bei der Erzeugung, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff von großem Interesse. Denn in den Kreisen, besonders in den ländlichen Räumen, können die Bürgerinnen und Bürger von den Wertschöpfungspotenzialen der Wasserstoffwirtschaft profitieren. Die Wasserstoffproduktion und -verwendung ist ein strategischer Zukunftsmarkt, den es für die rheinland-pfälzischen Regionen zu erschließen gilt.

22. Dezember 2020  

In ihrer Resolution unterstreichen die Landrätinnen und Landräte die Chancen der Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff für die Wertschöpfung vor Ort in den Kommunen. Damit die Energiewende in den Kreisen mit der Hilfe von Wasserstoff insbesondere im Bereich Mobilität - z. B. durch wasserstoffbetriebene Busse, Züge oder Müllfahrzeuge - und längerfristig auch im Wärmesektor an Fahrt gewinnen kann, sollten Land und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen und zügig darauf hinarbeiten, Standortvorteile zu sichern und die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger an den Wertschöpfungspotenzialen dieser Zukunftstechnologie teilhaben zu lassen.

Hierfür sind zum einen die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, aber es muss auch wirksame finanzielle Anreize geben. Um hier eine Vorreiterrolle in der Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff einnehmen zu können, benötigen die Kommunen die erforderliche Anschubfinanzierung für Investitionen vom Bund und vom Land. Die Kommunen müssen vor allem in die Lage versetzt werden, die Clean Vehicle Directive der EU, die Vorgaben für die Beschaffung sauberer und emissionsfreier Fahrzeuge im öffentlichen Bereich macht, etwa durch brennstoffzellenbetriebene Nutzfahrzeuge im ÖPNV und in der Abfallwirtschaft im Sinne klimafreundlicher Mobilität umzusetzen. Hierfür sind Beschaffungen zu fördern, aber auch die Finanzierung der derzeit noch nicht wettbewerbsfähig zu deckenden Betriebskosten im ÖPNV zu unterstützen. Zudem ist sicherzustellen, dass die Kreise als wichtige Player im Rahmen der Energiewende die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung im Zusammenhang mit der Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff ergreifen und ausschöpfen können. Dabei muss auch Offenheit für Geschäftsmodelle in Form der interkommunalen Zusammenarbeit sowie mit Partnern aus der Wirtschaft bestehen, um die Möglichkeiten der Erzeugung und des Einsatzes von Wasserstoff in den Regionen effizient nutzen zu können.

Unsere Forderungen und Vorstellungen im Einzelnen sind der beigefügten Resolution (Anlage) zu entnehmen.