Der Landkreistag wird am 06.02.2020 den Aufruf der Ministerpräsidentin gegen Hass und Hetze unterzeichnen und damit ein Zeichen der Solidarität mit Kommunalen Mandatsträgern setzen.
„Es ist richtig, dass wir alle zusammenhalten und radikalen Kräften die Stirn bieten“, so Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz gegenüber der Presse. Dabei geht es laut Schartz aber nicht allein um Bedrohungen aus politisch extremen Gruppen von Rechts oder Links. „Es geht ganz generell um den Umgang in der Gesellschaft mit Sachfragen und kommunalen Entscheidungen, die inhaltlich nicht geteilt werden. Hier wird aus der ‚anderen Meinung‘ schnell die Bedrohung gegen Mandatsträger oder Bedienstete.“ Wie schnell Kontroversen in der Sache in persönliche Angriffe umschlagen, zeigen aktuelle Vorfälle in der Vulkaneifel. Dort findet zurzeit eine intensive Debatte zur Entsorgung von Bioabfällen statt, eine Art der Entsorgung, die in der Region Trier im Übrigen weitgehend akzeptiert ist. „Wenn dann ein Zuhörer zur Kreisausschusssitzung eine ca. 40 cm lange Stahlstange mitbringt. Wenn es eine Einlasskontrolle durch Sicherheitskräfte geben muss. Wenn einem Mitarbeiter des Abfallentsorgers der Müll in seinen Garten gekippt wird oder Päckchen mit Abfall zu Mandatsträgern nach Hause geschickt werden, dann ist das auch Hass und Hetze in übelster Form“, so Schartz.
„Wenn wir diese Erklärung am kommenden Donnerstag unterzeichnen, dann ist das ein Appell an alle Demokraten solchen Handlungen gegenüber Mandatsträgern und der Mitarbeiterschaft öffentlicher Verwaltungen entgegenzutreten.“
„Wer sich für das Gemeinwesen engagiert, egal auf welcher Ebene und in welcher Funktion, hat unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient“, so der Vorsitzende des Landkreistages abschließend.