Insbesondere mit seinem Beitrag zum Ausgleich der krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen, der Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Unterstützung bei der Finanzierung der coronabedingten Defizite im ÖPNV wie auch der Absenkung des kommunalen Eigenanteils bei Förderprogrammen im Bereich des Klimaschutzes leistet der Bund einen respektablen Beitrag, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen für die Zukunft zu gewährleisten. Der Landkreistag bedauert, dass das Konjunkturpaket darüber hinaus keine Altschuldenregelung enthalten wird. Die rheinland-pfälzischen Kommunen gehören zu den an meisten verschuldeten Kommunen in Deutschland. Sie drückt eine enorme Schuldenlast. Vor allem im ländlichen Raum fehlen daher Handlungsspielräume für dringend erforderliche Investitionen vor allem in die Infrastruktur und in die Sanierung von Straßen und Schulgebäuden. Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz fordert daher: „Das Land ist bei den Altschulden nun im Wort. Das Land hat in den Diskussionen anerkannt, dass es eine massive Altschuldenproblematik gibt. Die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ist schließlich die Ursache für den angelaufenen Schuldenberg. Bei dem derzeit niedrigen Zinsniveau besteht nun die einmalige Chance, die rheinland-pfälzischen Kommunen von ihrer enormen Schuldenaltlast zu befreien. Der Landkreistag bietet der Landesregierung seine Unterstützung für ein rheinland-pfälzisches Entschuldungsprogramm an. Das Land ist jetzt am Zug. Nun gilt es!“
