Landrat Achim Schwickert, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz: „Auch wenn die Landkreise Kassenkredite abbauen konnten, verdeutlichen diese Zahlen immer noch das erschreckende Ausmaß der jahrzehntelangen Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Kreise, wie auch der Kommunen insgesamt, durch das Land.“ Zwar werde die angekündigte hälftige Übernahme der Kassenkredite durch das Land begrüßt. Das Land bleibe aber aufgerufen, auch für die verbleibende Hälfte eine Lösung z. B. über eine Bundesbeteiligung zu erreichen.
Der Landkreistag warnt bei dieser Gelegenheit auch vor überzogenen Erwartungen der Landespolitik aufgrund der angekündigten hälftigen Übernahme der Altschulden. Dies ist zwar ein Beitrag zur intergenerativen Gerechtigkeit, da kommende Generationen sich einer geringeren Schuldenlast gegenübersehen. Über die anstehende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs muss aber gewährleistet sein, dass ein erneuter Aufwuchs der Kassenkredite mangels ausreichender Finanzausstattung unterbleibt.
Anlage
Kassenkredite der Landkreise nach Bundesländern in 2021 in € pro Kopf
1. Saarland 0,00 €
2. Thüringen 0,00 €
3. Hessen 0,51 €
4. Brandenburg 0,62 €
5. Schleswig-Holstein 7,41 €
6. Bayern 11,28 €
7. Baden-Württemberg 12,26 €
8. Nordrhein-Westfalen 15,65 €
9. Sachsen 20,31 €
10. Niedersachsen 39,74 €
11. Mecklenburg-Vorpommern 83,41 €
12. Sachsen-Anhalt 167,52 €
13. Rheinland-Pfalz 320,57 €
(Quelle: Statistisches Bundesamt sowie eigene Berechnungen des rheinland-pfälzischen Landkreistages)