Angesichts stetig steigender Flüchtlingsströme in Rheinland-Pfalz sind sie davon überzeugt, dass die Gesellschaft, der Staat und die Kommune vor einer akuten Überforderung stehen. Gemeinsam mit Bund, dem Land und den Kommunen müssen schnellstmöglich Weichen gestellt werden. Hierzu gilt es:
1. Um auch in Zukunft den nach Deutschland und Rheinland-Pfalz kommenden Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flie- hen, Schutz geben zu können, ist die Hilfe auf diese zu konzentrieren.
2. Die rheinland-pfälzischen Kreise können nicht mehr Geflüchtete aufnehmen, als sie integrieren können.
3. Wir müssen klar zwischen humanitärer Zuwanderung und Fachkräfteeinwanderung unterscheiden.
4. Um gesellschaftlichen Frieden und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu gewährleisten, müssen bestehende Regelungen konsequent angewandt und umgesetzt werden.
5. Es ist unabdingbar, die Realitäten vor Ort ehrlich anzuerkennen und auf dieser Grundlage zu einer gemeinsamen Lösung finden.
Nach einem schon länger zu beobachtendem Anstieg der Flüchtlingszahlen gibt es jetzt eine noch dynamischere Entwicklung. Die Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten sind an vielen Orten erschöpft, und die Aussicht auf eine erfolgreiche Integration erscheint immer mehr als unerreichbares Ziel.
Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Achim Schwickert, betont die Notwendigkeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Führung übernimmt und für eine wirksame Begrenzung und Steuerung eintritt.
Die Landräte aus Rheinland-Pfalz fordern entschlossene Einwanderungsstrategien für Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz, die auf einer klaren Trennung zwischen Asyl, Flucht und regulärer Migration basieren.
Die Unterstützung und Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, der Finanzierung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge sind von entscheidender Bedeutung. Nur so kann der andauernde Ausnahmezustand beendet und ein geordnetes Verfahren für die betroffenen Menschen und die Kommunen ermöglicht werden, betont Schwickert in Richtung der Bundes- und Landesregierung. Mit Unverständnis reagiert der Landkreistag Rheinland-Pfalz auf das Scheitern der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am vergangenen Montag, in der wichtige Weichen zur Flüchtlingsfinanzierung gestellt werden sollten. Die zugesagte und angemessene, finanzielle Beteiligung des Bundes und der Länder rückt in immer weitere Ferne.
Die Landrätinnen und Landräte sind überzeugt, dass nur durch eine umfassende Kooperation zwischen Bund und Ländern eine Lösung für die derzeitige Flüchtlingssituation gefunden werden kann.
Die Landrätinnen und Landräte stehen zu ihren Aufgaben und sind für einen offenen Aus-tausch mit der Landesregierung bereit.