Schwickert leitet daraus eine ganz einfache Forderung ab: Wer Aufgaben auf die Landkreise übertrage, müsse nach dem Konnexitätsprinzip auch für deren Finanzierung sorgen. „Wir wollen Probleme lösen, doch dafür brauchen wir den entsprechenden Rahmen.“ Die Haushaltssituation der Kreise verschlechtere sich dagegen unter dem Strich in dramatischem Ausmaß und mache eigentlich eine unmittelbare Intervention des Landes unumgänglich. Der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, ergänzt: „Die Gestaltungsmöglichkeiten der Kreise müssen erhalten bleiben, zudem müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern eine funktionierende Verwaltung garantieren“. Alles andere werde von einer zunehmend kritischeren Öffentlichkeit schnell als Staatsversagen interpretiert, mit allen bekannten bedenklichen Auswirkungen auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Es verwundert daher nicht, dass der Landkreistag in seiner Hauptversammlung am heutigen Tag die Aufgabenbereiche thematisierte, die aktuell die Landkreise in besonderer Weise herausfordern:
- Die Finanzierung und Organisation der Kindertagesstätten, die ein stärkeres Engagement des Landes sowie neue, nachhaltige Lösungen erforderlich mache.
- Auch die Integration von Geflüchteten bleibe eine Aufgabe, die erhebliche Anstrengungen fordere und Ressourcen binde.
- Hinzu komme der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der ohne verlässliche und auskömmliche Finanzierung nicht im Sinne einer nachhaltigen Förderung der öffentlichen Verkehre umgebaut werden könne.
- Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und damit eng verbunden die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) werde weiter sowohl in den Kreisen als auch in der Verbandsarbeit des Landkreistages im Mittelpunkt stehen.
Der Landkreistag beschränke sich aber, so Schwickert, nicht allein auf den Ruf nach mehr Geld. Notwendig sei zudem der umfassende Einstieg in einen Bürokratie-, aber auch Standardabbau. Der Landkreistag sei an dieser Stelle zur Mitarbeit in einem gerne umfassenden Reformprozess bereit.
In diesem Kalenderjahr könnten die Kreise, so Schwickert, aber auch auf zahlreiche Erfolge zurückblicken. So sei die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest wirksam organisiert worden, eine umfassende Verbreitung habe bislang vermieden werden können. Mit der Rahmenvereinbarung zur Frühförderung sei ein wegweisender Schritt für die Unterstützung von Kindern und Familien erreicht worden. Darüber hinaus habe sich die Stimme der Kreise bei der Überarbeitung des neuen Jagdgesetzes deutlich bemerkbar gemacht, gleiches gelte bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung. Dies belege, dass die Landkreise in Rheinland-Pfalz weiter bereit und in der Lage seien, Verantwortung zu übernehmen, Lösungen zu entwickeln und diese mit Tatkraft und Weitblick anzugehen.
In der vorgeschalteten Internen Hauptversammlung wurde Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld, Landkreis Bad Dürkheim, einmütig zum neuen Zweiten Stellvertretenden Vorsitzenden des Landkreistages gewählt. Er löst in dieser Funktion den Germersheimer Landrat Dr. Fritz Brechtel ab, der zum Ende des Monats aus seinem Amt als Landrat ausscheidet.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Engere Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden angestrebt
Im Vorfeld der Hauptversammlung äußerte sich auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der ebenfalls an der Hauptversammlung teilnahm: „Es ist entscheidend, die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Chancen im Wandel zu nutzen und sich als lebenswerte, zukunftsfähige, wirtschaftlich erfolgreiche und nachhaltige Heimatorte zu positionieren. Wir sitzen alle im selben Boot, wenn es darum geht, die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Für Kommunen mit besonders schwierigen Rahmenbedingungen haben wir das Regionale Zukunftsprogramm als gezielte Unterstützung neu aufgelegt. Von diesem 200-Millionen-Euro-Förderprogramm wird etwa ein Viertel der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz profitieren. Gleichzeitig stärken wir alle Kommunen umfassend. Rund ein Drittel des Landeshaushalts fließt in die kommunale Finanzierung. Mit dem neuen Haushalt belaufen sich die Mittel auf jeweils mehr als 8,5 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 - das sind 900 Millionen Euro mehr als 2024. Dies stellt den größten Zuwachs an Landesmitteln für die Kommunen in den vergangenen zehn Jahren dar.
Darüber hinaus streben wir eine enge Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden an, um weitere Fortschritte bei der Entlastung der Sozialkosten und dem Abbau von Bürokratie zu erreichen.
Unser gemeinsames Ziel ist klar: alles dafür zu tun, dass die Menschen gerne und gut in unserem Land leben,“ betonte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.