Besonders alarmierend sei, dass die Haushaltsplanungen für das Jahr 2025 zeigen, dass fast 80 Prozent der Kommunen ihren Haushalt nicht ausgleichen können. „Damit wird deutlich, dass die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die am 1. Januar 2023 in Kraft trat, ihr Ziel verfehlt hat. Das Land ist jetzt in der Pflicht, den Finanzausgleich dringend nachzubessern, damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden und die Abwärtsspirale durchbrochen wird“, fordern die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.
Die Idee, diese Probleme durch Gebietsreformen zu lösen, halten die Verbände für falsch. „Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass Gebietsreformen oft nicht die versprochenen Einsparungen oder Effizienzgewinne gebracht haben“, so die Geschäftsführer. Stattdessen erzeugten sie häufig Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern, die stark an ihren lokalen Einheiten hängen. „Dieser Frust birgt das Risiko, dass das Vertrauen in die lokale Demokratie geschwächt wird – eine Entwicklung, die wir uns nicht leisten können.“
Die kommunalen Spitzenverbände appellieren daher an das Land, den Finanzausgleich so zu gestalten, dass die Kommunen nachhaltig gestärkt werden, und die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen, anstatt auf strukturelle Eingriffe zu setzen, die weder kurzfristig noch langfristig die erhoffte Wirkung zeigen. „Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, das es zu bewahren gilt. Sie braucht jedoch die notwendigen finanziellen Mittel, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können.“