Insbesondere entfallen allein dadurch nicht die Gründe für die bereits vorliegenden oder angekündigten Klagen gegen den KFA. Die finanzielle Situation der Kommunen kann insgesamt unverändert nur als dramatisch bezeichnet werden.
Allein die 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz erwarten in 2025 ein Defizit von rd. 380 Mio. € im Ergebnishaushalt. Die in Aussicht gestellte Summe reicht also nicht einmal aus, um nur das Defizit der Landkreise auszugleichen. Das Defizit aller Kommunen allein im Sozialbereich beläuft sich im Jahr 2025 schon auf rd. 3,0 Mrd. €. Bei der angekündigten Aufstockung des KFA handelt es sich also unter dem Strich nur um eine Linderung, nicht aber um die Lösung des Problems.
Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Achim Schwickert: „Die Aufstockung des KFA ist ein erster Schritt für etwas verbesserte Kommunalfinanzen, dem weitere folgen müssen. Hier geht es nicht nur um eine an den tatsächlichen Kosten orientierte Finanzausstattung. Stichworte sind neben einer vollständigen Altschuldenübernahme auch die Senkung der Sozial- und Jugendhilfekosten ‑ hier sind Spitzenverbände und das Land miteinander im Gespräch ‑ sowie um die dringend notwendige Absenkung von zu hohen Standards z. B. auch im Kindertagesstättenwesen und im ÖPNV.“
Die Angebote zur gemeinsamen Umsetzung des auf Rheinland-Pfalz entfallenden Anteils am Infrastruktursondervermögen des Bundes sowie zum Bürokratieabbau nehme der Landkreistag gerne an.