Aus Sicht der Wirtschaft betont Jürgen Vogel, Hauptgeschäftsführer der IHK für die Pfalz, die Notwendigkeit flexibler Öffnungszeiten für hybride und automatisierte Märkte: „Der Einzelhandel verändert sich rasant durch Digitalisierung und Automatisierung – es ist unsere Aufgabe, diesen Wandel nicht zu behindern, sondern zu ermöglichen“, betont Vogel für die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. „Mit unserem Vorschlag schaffen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit vollautomatisierte Verkaufsstellen ohne Personal rechtssicher auch an Sonn- und Feiertagen uneingeschränkt öffnen dürfen. Niemand wird gezwungen, vollautomatisierte Läden zu eröffnen oder sonntags einzukaufen – aber wer es möchte, soll es auch dürfen.“ Für Märkte mit Personal sollen weiterhin die Öffnungszeiten von 6 bis 22 Uhr von montags bis samstags gelten. Für hybride Verkaufsstellen, die außerhalb der regulären Öffnungszeiten vollautomatisiert betrieben werden, sowie für vollautomatisierte Verkaufsstellen ohne Personal wird eine 24/7-Öffnung gefordert.
Thomas Przybylla, stellvertretender Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, hebt die Bedeutung der neuen Regelungen für die Nahversorgung im ländlichen Raum hervor. „Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland, in dem etwa 70 Prozent der Bevölkerung in Dörfern und Kleinstädten leben. Moderne Technologie bietet die Möglichkeit, die Nahversorgung überall zu verbessern – dieses Potenzial muss genutzt werden. Hybride und automatisierte Märkte bieten hier eine Möglichkeit, die Nahversorgung zu sichern und die Attraktivität des ländlichen Raums zu erhöhen.“
Andreas Göbel, Geschäftsführender Direktor des Landkreistages Rheinland-Pfalz ergänzt: „Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist Staatsziel und steht im Grundgesetz. Hybride und automatisierte Märkte können Treffpunkte für die Gemeinde sein, dort wo es solche Konzepte bereits gibt, zeigt sich, dass die Menschen sehr stolz und dankbar für ihren Laden sind.“
Um die Attraktivität der Innenstädte und Zentren weiter zu stärken, sind auch verkaufsoffene Sonntage ein wichtiger Bestandteil der vorgeschlagenen Reformen. Dazu betont Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor des Städtetages Rheinland-Pfalz. „Verkaufsoffene Sonntage sind ein wichtiger Baustein für lebhafte Innenstädte und Zentren in Rheinland-Pfalz. Die Initiative fordert eine automatische Genehmigung für verkaufsoffene Sonntage, wenn eine Veranstaltung bereits dreimal Anlass dafür war, sowie die Möglichkeit eines verkaufsoffenen Sonntags an einem der ersten beiden Adventswochenenden im Dezember. Im Koalitionsvertrag ist das Vorhaben der rechtssicheren verkaufsoffenen Sonntage vereinbart, die Landesregierung sollte dies umsetzen.“
Das komplette Positionspapier finden Sie hier
Gemeinsame Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft der IHKs sowie der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz vom 06.05.2025