21.02.2019 Landkreistag bedauert das Ausscheiden von Günter Kern21.02.2019Der rheinland-pfälzische Landkreistag bedauert das unerwartete Ausscheiden von Staatssekretär Günter Kern aus dem Innenministerium. „Mit Günter Kern geht der zentrale Ansprech-partner der Gemeinden, Städte und Landkreise aus dem Kommunalministerium.Mehr
31.01.2019Gesundheit Quote für den Öffentlichen Gesundheitsdienst31.01.2019Der Landtag diskutiert aktuell einen Gesetzentwurf „Landarztquote“, also eine bessere Zu-gangsmöglichkeit zum Medizinstudium. Diese Erleichterung soll all denen zugutekommen, die sich verpflichten später Landarzt zu werden.Mehr
24.01.2019Finanzen Haushaltsüberschuss beim Land - Aber 745 Kommunen im Defizit24.01.2019Dem Land ist es im Jahr 2018 zum dritten Jahr in Folge gelungen, einen Haushaltsüberschuss zu erzie-len. Die zusätzlichen 868 Mio. Euro sind ein gutes Zeichen für unser Land, denn auch die Kommunen (Städte, Gemeinden und Kreise) und die Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Landeshaushalt mit immer …Mehr
09.07.2019Finanzen Spitzenverbände zum 5. Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung: Bund und Land müssen Strukturprobleme der Kommunen wirkungsvoller bekämpfen09.07.2019Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihren 5. Kommunalen Finanzreport veröffentlicht. Demnach liegen in Rheinland-Pfalz die kommunalen Investitionen unter dem Bundesdurchschnitt. Die Altschulden verharren auf hohem Niveau. Auch driften die Lebensverhältnisse in den einzelnen Landesteilen zunehmend …Mehr
05.06.2019Finanzen Kommunaler Finanzausgleich: Vorlagebeschluss zum Verfassungsgerichtshof bestätigt verfassungsrechtliche Bedenken der Kommunen05.06.2019Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. W. hat auf die Klage der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern hin entschieden, die Neuregelung des Landesfinanzaus-gleichsgesetzes (LFAG) aus dem Jahr 2014 dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr die Aufgabe zu …Mehr
23.05.2019 Kita-Gesetz: Rechnungshof erreicht mit seiner Kritik Klarstellung zur Finanzierung des Kita-Zukunftsgesetzes23.05.2019Mit seinem Schreiben vom 21.05.2019 an den rheinland-pfälzischen Landtag bestätigt der Rechnungshof zum großen Teil die von den kommunalen Spitzenverbänden geäußerten Befürchtungen zu den finanziellen Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes.Mehr
09.05.2019Soziales Kita-Zukunftsgesetz: Landesregierung ignoriert Verfassungsrechte der Kommunen!09.05.2019„Mit der Reaktion der Bildungsministerin auf die berechtigten Anliegen der Landkreise setzt sich die Landesregierung über die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Landkreise schlicht hinweg“, so der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz. Er reagiert auf das Interview der …Mehr
© Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft06.05.2019ländlicher raum Gleichwertige Lebensverhältnisse - Qualitätsmerkmal und Herausforderung06.05.2019Aus erster Hand informierten sich die rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräte am 30.04.2019 in Berlin über die Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Diese soll Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demographischen Wandel in …Mehr
