03.03.2023 Aufnahme von Flüchtlingen, Ausbau des ÖPNV sowie Ausbau der Kindertagesstätten gefährdet - Landesregierung muss einschreiten!03.03.2023Immer mehr Kreise, Städte und Gemeinden des Landes berichten den kommunalen Spitzenverbänden Rheinland-Pfalz (Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag, Städ-tetag), dass die Genehmigung ihrer Haushalte 2023 insbesondere von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) entweder versagt oder die …Mehr
13.02.2023 Flüchtlingsaufnahme: Landkreise brauchen dringend die Unterstützung des Bundes und des Landes13.02.2023Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat anlässlich der Beratungen in der Allgemeinen Landrätekonferenz am 08.02.2023 wirksame Entlastungen im Hinblick auf die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den rheinland-pfälzischen Landkreisen angemahnt.Mehr
09.01.2023 BULE-Modellprojekt mit Landkreisen der Alten Welt erfolgreich gestartet; Einarbeitungs- und Aufbauphase abgeschlossen - Umsetzungsphase beginnt09.01.2023Seit Januar 2022 ist das Team der Strukturlotsinnen und Strukturlotsen komplett und hat seine Arbeit aufgenommen. Nach einem Jahr Projektlaufzeit zieht die Geschäftsstelle des Landkreistages Rheinland-Pfalz Bilanz und wirft einen Ausblick auf den weiteren Verlauf des BULE-Modellprojekts.Mehr
05.12.2022 Kommunaler Klimapakt/Kommunales Investitionsprogramm Klima und Innovation05.12.2022Land und Kommunen haben sich auf einen Kommunalen Klimapakt (KKP) und auf ein Kommunales Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI) unter Beteiligung des Landkreistages geeinigt.KIPKI und KKP verbinden Förderung und Beratung und für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz.Mehr
11.10.2022 Dem ÖPNV in Rheinland-Pfalz drohen drastische Einschnitte – kommunale Spitzenverbände Städtetag und Landkreistag unterstützen die Forderung des Landes11.10.2022Steigende Energiekosten: Ohne Änderungen der Finanzausstattung drohen ab 2023 Angebotskürzungen bei Bahnen und BussenMehr
21.09.2022 Altschulden; Landkreistag begrüßt zwar Entschuldungsprogramm - sieht aber Landkreise benachteiligt21.09.2022Am heutigen Tag wurde der Entwurf eines Landesgesetzes zur Teilübernahme kommunaler Kassenkreditschulden durch das Land der Öffentlichkeit näher vorgestellt.Mehr
08.04.2022 Weichen stellen für gute Bildung - Spitzengespräch mit kommunalen Führungskräften hebt die Notwendigkeit und Chancen einer auf Wirkung ausgerichteten Bildungssteuerung durch die Kommunen hervor08.04.2022Kaiserslautern. Kommunale Führungskräfte und ihre Vertreter:innen aus zahlreichen Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Vertreter:innen von Ministerien in Rheinland- Pfalz und dem Saarland kamen in Kaiserslautern auf Einladung der Transferagentur Kommunales Bildungsmanagement Rheinland-Pfalz – …Mehr
06.04.2022 Kreisfinanzen: Kassenkredite der rheinland-pfälzischen Kreise im Bundesvergleich exorbitant hoch - Entschuldung muss umfassend greifen06.04.2022Nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes für die Kommunale Kassenstatistik 2021 (Kernhaushalte) beträgt der bundesweite Kassenkreditbestand der Kreise ca. 2,09 Mrd. €. 970 Mio. € oder 46,5 % dieser Summe haben allein die rheinland-pfälzischen Landkreise zu tragen. Umgerechnet in € pro Kopf …Mehr
