Mittel des DigitalPaktes gesondert ausweisen; Landkreistag fordert Transparenz bei der Mittelverwendung

Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz, Trier-Saarburg, hat auf die Mitteilung der Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig reagiert, die da-rauf hingewiesen hat, dass die zusätzlichen Mittel des DigitalPaktes entweder in bestehen-de Haushaltsmittel integriert werden sollten oder eine eigene Haushaltsstelle für Einnah-men und Ausgaben des DigitalPaktes gebildet werden könnte. Schartz plädiert für die ge-sonderte Ausweisung der DigitalPakt-Mittel, um so Transparenz auch in der Mittelverwen-dung herzustellen. Vor dem Hintergrund der von der Ministerin benannten Vorhaben des Landes, etwa den „Schulcampus RLP“, sei für die Schulträger wichtig, dass die Digital-Pakt-Mittel auch in den Schulen vor Ort eingesetzt würden.

6. November 2018  

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat öffentlich mehrfach darauf hingewiesen, dass die DigitalPakt-Mittel für die digitale Ausstattung von Schulen vorgesehen seien. Auch auf der Homepage des Bundesbildungsministeriums wird in einem FAQ-Bereich darauf hingewiesen, dass es beim DigitalPakt darum geht, die infrastrukturellen Grundlagen für digitale Bildung in deutschen Schulen zu schaffen und Investitionshilfen als Anschub zu leisten. „Natürlich kommen auch auf die Länder damit Anforderungen zu, etwa in der Lehrerqualifizierung oder in der Weiterentwicklung von pädagogischen Konzepten zur Nutzung der neuen Medien“, ergänzt Schartz. Aber auch die Schulträger seien zusätzlich gefordert - etwa in der Entwicklung von Medienentwicklungskonzepten zusammen mit der Schule und dem Ausbau der Wartung und Betreuung der schulischen IT. Schartz legt daher großen Wert darauf, dass bei der Verwendung der Bundesmittel ein Höchstmaß an Transparenz auch für die kommunalen Schulträger hergestellt werde. Dies werde am besten mit einer transparenten, separaten Haushaltsstelle für die Einnahmen und Ausgaben des DigitalPaktes gewährleistet.