Kreishaushalte tiefrot - Landkreistag appelliert an Landesregierung

Unter dem Strich bleibt es dabei, dass die Ergebnishaushalte addiert ein Defizit um die 250 Mio. € ausweisen. Ursächlich dafür sind zunächst stark ansteigende Kosten, u. a. im Bereich der Kindertagesstätten, bei den Hilfen zur Erziehung, bei der Eingliederungshilfe, aber auch im Bereich der Schülerbeförderung und des ÖPNV. Hinzu treten Einbrüche bei den allgemeinen Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich.

Das Finanzministerium hat laut Presseberichterstattung darauf hingewiesen, dass die Haushaltsplanungen der Kreise sehr vorsichtig seien und sich daher zumindest vorläufig oft defizitäre Haushalte ergeben würden. Bei einem Defizit dieses Ausmaßes ist allerdings keine Kehrtwende ins Positive zu erwarten. Im Übrigen sind die Kämmereien der Kreise dem Haushaltsgrundsatz der Wahrheit und Klarheit verpflichtet.

Die Allgemeine Landrätekonferenz hat daher einen Appell an die Landesregierung verabschiedet, finanziell notleidende Kreise unverzüglich zu unterstützen und weiter dafür Sorge zu tragen, dass spätestens ab dem Landeshaushalt 2025 die Leistungen an die kommunale Ebene insgesamt aufgestockt werden. Der Wortlaut des Appells ist der Pressemitteilung als Anlage beigefügt.

Anlage