Schuldenschnitt für Kommunen, richtiger Ansatz Dramatische Finanzlage der Kommunen nicht gelöst

„Mit der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PRK-RP) hat die Landesregierung einen richtigen und wichtigen Schritt vollzogen. Damit nimmt das Land den Kommunen drei Milliarden Euro, also über die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden ab, und entlastet sie damit zugleich vom Zinsrisiko. Dieser positive Ansatz darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Finanzlage der Kommunen insgesamt weiter zuspitzt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Land im Gegenzug Zuweisungen an die Kommunen aus dem bisherigen Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF-RP) einspart. Damit wird der Haushaltsausgleich noch weiter erschwert. Der kommunale Finanzierungsaldo zum 31. Dezember 2023 beträgt trotz einiger nachträglicher Bemühungen des Landes - 564,53 Millionen Euro. Damit wird deutlich, dass die Reform des kommunalen Finanzausgleiches zum 1. Januar 2023 die Wirkung verfehlt hat“, betonten die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände Moritz Petry (Gemeinde- und Städtebund), Andreas Göbel (Landkreistag) und Michael Mätzig (Städtetag).

7. Mai 2024  

    Wird dem nicht gegengesteuert, wird der kommunale Liquiditätskreditbestand bereits nach verhältnismäßig kurzer Zeit wieder die alte Höhe erreichen. Die Vertreter der Kommunen im Land fordern daher signifikante Verbesserungen der kommunalen Finanzausstattung: „Das Land muss einen neuen Anlauf nehmen, um den Kommunen ausreichend Finanzmittel zur Aufgabenerledigung zur Verfügung zu stellen. Die Lage ist in vielen Kommunen so drama-tisch, dass der politische Handlungsspielraum gegen Null geht. Das gefährdet den Zusam-menhalt vor Ort und letztlich sogar die lokale Demokratie. Obendrein führt die anhaltende Finanzmisere dazu, dass wieder neue Schulden aufgetürmt werden.“