Anlässlich der heutigen Anhörung im rheinland-pfälzischen Landtag zum Landeshaushalt 2025/2026 fordern die kommunalen Spitzenverbände, dass dieser noch deutlich nachzubessern ist.
„Es ist festzustellen, dass der kommunale Finanzausgleich (KFA) erstmals in 2026 auf über 4 Milliarden € ansteigen soll. Das vorgesehene Förderprogramm im Umfang von 200 Millionen € für speziell strukturschwache Kommunen ist ein positiver Ansatz. Es gilt allerdings zu bedenken, dass die Finanzlage der Kommunen nach wie vor stark angespannt ist. Die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen und zusätzliche Belastungen werden durch die Wirtschaftsschwäche entstehen. So haben die rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahre 2023 ein negatives Finanzierungsaldo von rund 565 Millionen € aufweisen müssen. Es ist zu befürchten, dass das Ergebnis im Jahr 2024 gleich ausfällt und auch die neuen Haushaltsansätze für die Jahre 2025 und 2026 die Situation nicht – wie es erforderlich wäre - nachhaltig verbessern“, kritisierten die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände Moritz Petry (Gemeinde- und Städtebund), Michael Mätzig (Städtetag) und Andraes Göbel (Landkreistag), die Haushaltsplanung des Landes.
Es ist deshalb nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände unbedingt erforderlich, dass sich das Land an den ungedeckten Ausgaben in den Bereichen Soziales und Jugend mit originären Landesmitteln außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs beteiligt. „Dazu gehört insbesondere eine Beendigung der Praxis, dass Mittel dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden, um die Landesanteile an den Personalkosten der Kindertagesstätten in Höhe von 608 und 618 Millionen € (2025/2026) zu refinanzieren. Das Land muss seinen zugesagten Anteil auch aus eigenen Mitteln beisteuern und nicht hierzu in den kommunalen Topf greifen“, so Petry, Mätzig und Göbel weiter.
Unverändert drängen die Kommunen auch auf eine vollständige Übernahme der Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden. Es sei gut, dass hierzu derzeit Gespräche mit dem Land stattfinden. „Wichtig ist aber auch, dass der Bereich der Integrationskosten mehr in den Fokus gerückt wird. Die hierfür vorgesehenen Ansätze mit 3 Millionen Euro sind angesichts der Mammutaufgabe viel zu gering“, betonten Petry, Mätzig und Göbel.
Weiter sei das Land aufgerufen, den ÖPNV noch stärker als ohnehin vorgesehen zu unterstützen. Anderenfalls werde das bisher erreichte Niveau des ÖPNV-Angebots kaum aufrecht erhalten werden können.
Auch im Bereich der Unterstützung zum Schuldenabbau sollte nicht auf halbem Wege stehengeblieben werden:
„Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen ausdrücklich die bereits umgesetzte Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen im Land. Allerdings verbleiben bei den Kommunen dennoch Liquiditätskredite, die zur eigenen Tilgung anstehen. Es ist illusorisch anzunehmen, dass der Abbau der verbleibenden Liquiditätskredite den Kommunen alleine gelingen kann. Wir erwarten notwendige Korrekturen am Kommunalen Finanzausgleich, damit die Städte, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Kreise mehr investieren können, die Verschuldung reduziert wird und die Lebensverhältnisse vor Ort sich nachhaltig verbessern. Genau das erwarten auch die Menschen im Land“, so die Geschäftsführer abschließend.