29.01.2020Finanzen Haushaltsüberschuss des Landes für kommunale Entschuldung verwenden29.01.2020Das Ministerium der Finanzen hat am vergangenen Donnerstag, 23.01.2020, darüber informiert, dass das Land in 2019 einen Haushaltsüberschuss vom 1,019 Mrd. € erwirtschaftet habe. Davon werden 250 Mio. € einer Haushaltssicherungsrücklage zugeführt, im Übrigen (769 Mio. €) Schulden des Landes getilgt.Mehr
10.01.2020 Rechnungshof Rheinland-Pfalz vertritt unverändert einseitige Sichtweise zum Nachteil der Kommunen und will Bürger für Versäumnisse des Landes zahlen lassen10.01.2020Die sich ständig wiederholende Forderung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, die Hebesätze der Grundsteuer anzuheben, bedeutet nichts anderes als eine Zu-satzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Völlig ausgeblendet wird dabei vom Rechnungshof die Pflicht des Landes, den Gemeinden und Städten …Mehr
27.11.2019 „Nie wieder Nummer ziehen“27.11.2019„Wer Verwaltung als öffentliche Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger begreift, wird sich Onlinezugangsgesetz hin oder her auch weiterhin für einen medienbruchfreien, aber auch barrierefreien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu diesen Dienstleistungen einsetzen“, so der Vorsitzende des …Mehr
© Landkreistag Rheinland-Pfalz25.11.2019 Presseecho zur 74. Hauptversammlung am 07.11.2019 in Herxheim25.11.2019Anlässlich der 74. Hauptversammlung am 07.11.2019 in Herxheim ist folgendes Presseecho erschienen.Mehr
14.11.2019 Vor Einführung einer Masernimpfpflicht müssen Anwendungsfragen geklärt werden14.11.2019Schul- und Kindergartenkinder sollen und müssen wirksam vor Masern geschütztwerden, ebenso wie die sie betreuenden Personen. Die Möglichkeiten, die flächendeckendeImpfungen dafür bieten, sind probat und erforderlich. Die kommunalenSpitzenverbände begrüßen daher grundsätzlich die Impfung gegen Masern …Mehr
14.11.2019 Kita-Gesetz: Wegfall von Betreuungsplätzen zu befürchten - Toleranzgrenze für Betreuung von Unter-Zweijährigen muss abgeschafft werden14.11.2019Beim Landkreistag und dem Gemeinde- und Städtebund stößt die Toleranzgrenze für die Betreuung von unter zweijährigen Kindern weiterhin auf erheblichen Widerstand. Diese sieht vor, dass das Land die Personalkosten für die vorzuhaltenden Plätze nicht übernimmt, wenn mehr als ein bestimmter Anteil der …Mehr
© Kreisverwaltung Südliche Weinstraße08.11.2019 Die Zukunft gestalten; Landkreistag stellt deutliche Forderungen an die rheinland-pfälzische Regierung08.11.2019Die Hauptversammlung des Landkreistages, die in Herxheim im Landkreis Südliche Weinstraße stattfand, brachte künftige Herausforderungen und Lösungsansätze in einem breit gefächerten Themenspektrum auf die politische Agenda.Mehr
07.11.2019 Gleichwertige Lebensverhältnisse; Selbstverwaltung ist Selbstgestaltung - Land muss Voraussetzungen hierfür schaffen07.11.2019Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat auf seiner diesjährigen Hauptversammlung in Herxheim, Landkreis Südliche Weinstraße, vom Land eine Strategie zur Stärkung der ländlichen Räume eingefordert.Mehr
