14.11.2019 Kita-Gesetz: Wegfall von Betreuungsplätzen zu befürchten - Toleranzgrenze für Betreuung von Unter-Zweijährigen muss abgeschafft werden14.11.2019Beim Landkreistag und dem Gemeinde- und Städtebund stößt die Toleranzgrenze für die Betreuung von unter zweijährigen Kindern weiterhin auf erheblichen Widerstand. Diese sieht vor, dass das Land die Personalkosten für die vorzuhaltenden Plätze nicht übernimmt, wenn mehr als ein bestimmter Anteil der …Mehr
© Kreisverwaltung Südliche Weinstraße08.11.2019 Die Zukunft gestalten; Landkreistag stellt deutliche Forderungen an die rheinland-pfälzische Regierung08.11.2019Die Hauptversammlung des Landkreistages, die in Herxheim im Landkreis Südliche Weinstraße stattfand, brachte künftige Herausforderungen und Lösungsansätze in einem breit gefächerten Themenspektrum auf die politische Agenda.Mehr
07.11.2019 Gleichwertige Lebensverhältnisse; Selbstverwaltung ist Selbstgestaltung - Land muss Voraussetzungen hierfür schaffen07.11.2019Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat auf seiner diesjährigen Hauptversammlung in Herxheim, Landkreis Südliche Weinstraße, vom Land eine Strategie zur Stärkung der ländlichen Räume eingefordert.Mehr
07.11.2019 Landkreistag fordert stärkere Unterstützung bei Digitalisierung07.11.2019Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) stellt alle Ebenen der Verwaltung vor die gleichen und großen Herausforderungen. „Dass sich hier die Landkreise in Rheinland-Pfalz in ein landesweites Projekt zur Umsetzung mit dem Land einbringen, ist für uns eine Selbstverständlichkeit“, so der …Mehr
07.11.2019 Mit gutem Beispiel voran bei der interkommunalen Zusammenarbeit: Zweckverband für die Umsetzung des neuen Teilhabegesetzes für behinderte Menschen07.11.2019„Landkreistag und Städtetag haben beschlossen, einen Zweckverband zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung der den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragenen neuen Aufgaben der Verhandlungsführung und der Prüfung der entsprechenden Einrichtungen nach dem Bundesteilhabegesetz zu gründen,“ erklärte …Mehr
07.11.2019 Landkreistag fordert angemessene Beteiligung des Landes an den Kosten der Kindertagesbetreuung07.11.2019Die Umsetzung der bedarfsgerechten Kinderbetreuung wird die Landkreise als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe weiterhin in erheblichem Umfang fordern. Deshalb hat der Landkreistag in seiner heutigen Hauptversammlung in Herxheim, Landkreis Südliche Weinstraße, für die Realisierung der …Mehr
07.11.2019 Landkreistag beschließt Resolution zur Stärkung von ÖPNV und SPNV07.11.2019Die allgemeine Diskussion zu Klimaschutz und Klimawandel hat alle gesellschaftlichen Ebenen erfasst. Für die Bundesrepublik maßgebliche Wirtschafts- und Industriezweige stehen vor einem Umbruch. Mobilität ist neu zu definieren. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch der öffentliche Personennahverkehr …Mehr
07.11.2019 Land muss Kommunen endlich entschulden07.11.2019Nach der Presseberichterstattung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, angeboten, dass der Bund 50 % der kommunalen Kassenkredite übernimmt. Voraussetzung sei jedoch, dass ein Engagement des Bundes im nationalen Konsens erfolge. Weitere Voraussetzung sei, dass das Land seine Kommunen so …Mehr
