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28.11.2024 Kommunalfinanzen: Abwärtsspirale beenden! - Finanzausgleich dringend nachjustieren - Gebietsreformen keine Lösung

„Der aktuelle Kommunalbericht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zeigt eindringlich die dramatische Finanzlage der Kommunen auf. Die Wirtschaft stagniert, die Steuereinnahmen sind eingebrochen – im Vergleich zum Vorjahr um 745 Millionen Euro – und gleichzeitig steigen die Ausgaben weiter in …

20.11.2024 Standards reduzieren und finanzielle Ausstattung verbessern - Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz in Ramstein-Miesenbach - Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld neuer Zweiter Stellvertretender Vorsitzender

„Wir haben Gestaltungswillen und wollen Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit finden“, so Achim Schwickert, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz. Dieses selbstgesteckte Ziel gelte weiter fort, obwohl in den Kreisverwaltungen zunehmend die Grenzen des Leistbaren erreicht würden. …

© Lotto RLP/Harbauer

21.10.2024 Allgemeine Landrätekonferenz tagt bei Lotto Rheinland-Pfalz

Am 07.10.2024 fand die Sitzung der Allgemeinen Landrätekonferenz Rheinland-Pfalz in den Räumlichkeiten von Lotto Rheinland-Pfalz statt.

17.10.2024 Ungeplantes Sterben der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser im ländlichen Raum muss verhindert werden - der Schutz der Patientinnen und Patienten hat im Vordergrund zu stehen

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz fordert Bund und Land auf, die Finanznot der Krankenhäuser zu beheben. Es drohe sonst spätestens mittelfristig die Gefahr, dass insbesondere im ländlichen Raum Krankenhäuser vor der Existenzfrage stehen. Grund dafür sind deutlich erhöhte Personalkosten sowie der …

08.10.2024 Kommunale Spitzenverbände zum Landeshaushalt 2025/2026

• Finanzlage der Kommunen bleibt weiterhin stark angespannt
• Ungedeckte Ausgaben in den Bereichen Soziales und Jugend sowie ÖPNV
• Vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten nicht gewährleistet

17.09.2024 Landrat Dr. Achim Brötel zum neuen DLT-Präsidenten gewählt

Dr. Achim Brötel, Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, ist am 10.09.2024 von der Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages zum Nachfolger von Reinhard Sager in das Amt des Präsidenten des Deutschen Landkreistages gewählt worden.

10.07.2024 Kommunen danken Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Nicht immer Konsens, aber faire Diskussion - Wichtige Signale von Alexander Schweitzer für die Kommunen

Die kommunalen Spitzenverbände danken der scheidenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer für elf Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit.

29.05.2024 Mehr Kultur durch weniger Bürokratie und einen flexiblen Förderrahmen

Die Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz appellieren in einem Positionspapier an das Land, die kommunale Kulturszene durch Einrichtung eines Kulturförderrahmens und die Modernisierung der Förderpraxis zu sichern und zu stärken.

07.05.2024 Schuldenschnitt für Kommunen, richtiger Ansatz Dramatische Finanzlage der Kommunen nicht gelöst

„Mit der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PRK-RP) hat die Landesregierung einen richtigen und wichtigen Schritt vollzogen. Damit nimmt das Land den Kommunen drei Milliarden Euro, also über die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden ab, und entlastet sie damit zugleich vom …

22.04.2024 Gemeinsame Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit unterzeichnet

In einer gemeinsamen Erklärung haben Innenminister Michael Ebling und die Kommunalen Spitzenverbände ein klares Bekenntnis zur Verteidigung der Demokratie auf kommunaler Ebene abgegeben. Unter dem Motto „Demokratie in den Kommunen schützen und stärken, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit …

12.04.2024 Landkreise in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich weiter extrem hoch verschuldet - Effekt des Entschuldungsprogramms PEK-RP gefährdet

Die Höhe der Kassenkredite der rheinland-pfälzischen Landkreise vergleichbar den Überziehungskrediten im privaten Bereich liegt nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes für die Kommunale Kassenstatistik 2023 (Kernhaushalte) bei rd. 932 Mio. €. Umgerechnet in € pro Kopf bedeutet dies eine …

22.03.2024 KITA-Rahmenvertrag mit freien Trägern

Nach langen Verhandlungen konnte eine Übergangsvereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und den freien Trägern vereinbart werden.

19.03.2024 Landkreise trotz KFA-Reform kaum im Plus - beklemmende Aussichten für 2024

Mit besonderer Spannung hat auch der Landkreistag Rheinland-Pfalz die Ergebnisse der heute veröffentlichen Kassenstatistik 2023 des Statistischen Landesamtes erwartet - handelt es sich doch mit 2023 um das erste Jahr nach der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Zuvor hatte das Land das …

13.03.2024 Kreishaushalte tiefrot - Landkreistag appelliert an Landesregierung

Anlässlich der heutigen Allgemeinen Landrätekonferenz haben sich die Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz erneut mit der aktuellen Entwicklung der Kreishaushalte 2024 befasst.

04.03.2024 Kreishaushalte 2024 stürzen dramatisch ab - Landkreistag fordert sofortige Unterstützung des Landes

Nach den jüngsten Zahlen gehen die 24 Landkreise davon aus, dass ihre Ertragshaushalte in 2024 addiert mit über 250 Mio. € im Minus liegen. Die Defizite nehmen damit dramatische Ausmaße an.

07.02.2024 Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände zur „Zukunftssicherung der Musikschulen in Rheinland-Pfalz“

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen und unterstützen ausdrücklich die Arbeit der Musikschulen in Rheinland-Pfalz. Die Musikschulen nehmen eine wichtige bildungspolitische und auch gesellschaftliche Funktion ein. So ergänzen sie, neben ihrer eigenständigen pädagogischen und kulturellen Aufgabe, …

26.01.2024 Deutschlandticket: Landkreistag und Städtetag Rheinland-Pfalz fordern nachhaltige Perspektive des Deutschlandtickets

„Die Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz von Anfang dieser Woche, den Preis für das Deutschlandticket in 2024 stabil zu halten, ist grundsätzlich zu begrüßen“, betonen der Landkreistag und der Städtetag Rheinland-Pfalz. Für viele Bürgerinnen und Bürger bleibt der ÖPNV dadurch attraktiv, was …

22.01.2024 Interkommunale Zusammenarbeit wird landesweit ausgebaut

Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände wollen die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) in Rheinland-Pfalz landesweit ausbauen. Dazu besteht ein breiter Konsens mit den Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freien Wählern.