22.04.2024 Gemeinsame Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit unterzeichnet22.04.2024In einer gemeinsamen Erklärung haben Innenminister Michael Ebling und die Kommunalen Spitzenverbände ein klares Bekenntnis zur Verteidigung der Demokratie auf kommunaler Ebene abgegeben. Unter dem Motto „Demokratie in den Kommunen schützen und stärken, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit …Mehr
12.04.2024 Landkreise in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich weiter extrem hoch verschuldet - Effekt des Entschuldungsprogramms PEK-RP gefährdet12.04.2024Die Höhe der Kassenkredite der rheinland-pfälzischen Landkreise vergleichbar den Überziehungskrediten im privaten Bereich liegt nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes für die Kommunale Kassenstatistik 2023 (Kernhaushalte) bei rd. 932 Mio. €. Umgerechnet in € pro Kopf bedeutet dies eine …Mehr
22.03.2024 KITA-Rahmenvertrag mit freien Trägern22.03.2024Nach langen Verhandlungen konnte eine Übergangsvereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und den freien Trägern vereinbart werden.Mehr
19.03.2024 Landkreise trotz KFA-Reform kaum im Plus - beklemmende Aussichten für 202419.03.2024Mit besonderer Spannung hat auch der Landkreistag Rheinland-Pfalz die Ergebnisse der heute veröffentlichen Kassenstatistik 2023 des Statistischen Landesamtes erwartet - handelt es sich doch mit 2023 um das erste Jahr nach der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Zuvor hatte das Land das …Mehr
13.03.2024 Kreishaushalte tiefrot - Landkreistag appelliert an Landesregierung13.03.2024Anlässlich der heutigen Allgemeinen Landrätekonferenz haben sich die Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz erneut mit der aktuellen Entwicklung der Kreishaushalte 2024 befasst.Mehr
04.03.2024 Kreishaushalte 2024 stürzen dramatisch ab - Landkreistag fordert sofortige Unterstützung des Landes04.03.2024Nach den jüngsten Zahlen gehen die 24 Landkreise davon aus, dass ihre Ertragshaushalte in 2024 addiert mit über 250 Mio. € im Minus liegen. Die Defizite nehmen damit dramatische Ausmaße an.Mehr
07.02.2024 Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände zur „Zukunftssicherung der Musikschulen in Rheinland-Pfalz“07.02.2024Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen und unterstützen ausdrücklich die Arbeit der Musikschulen in Rheinland-Pfalz. Die Musikschulen nehmen eine wichtige bildungspolitische und auch gesellschaftliche Funktion ein. So ergänzen sie, neben ihrer eigenständigen pädagogischen und kulturellen Aufgabe, …Mehr
26.01.2024 Deutschlandticket: Landkreistag und Städtetag Rheinland-Pfalz fordern nachhaltige Perspektive des Deutschlandtickets26.01.2024„Die Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz von Anfang dieser Woche, den Preis für das Deutschlandticket in 2024 stabil zu halten, ist grundsätzlich zu begrüßen“, betonen der Landkreistag und der Städtetag Rheinland-Pfalz. Für viele Bürgerinnen und Bürger bleibt der ÖPNV dadurch attraktiv, was …Mehr
