05.07.2018 Förderung ländlicher Räume erweitern - Bundesrat muss Grundgesetzänderung zustimmen05.07.2018„Der ländliche Raum muss dringend nachhaltig gestärkt werden. Dabei müssen auch mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und Dienstleister über finanzielle Förderungen vom Bund und vom Land unterstützt werden, damit sie dem ländlichen Raum erhalten bleiben und dieser eine Zukunft hat. Dafür …Mehr
06.07.2018 Schartz: „Schulterschluss mit dem Land möglich“06.07.2018Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz, Landkreis Trier-Saarburg, auf die Pressemitteilung des Landes zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) des Bundes und der Verabschiedung eines E Government-Gesetzes des Landes in der letzten …Mehr
11.07.2018 Deutscher Landkreistag begrüßt „Masterplan Migration“ und fordert stärkere kommunale Verantwortung in Integrationsfragen11.07.2018Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den heute vorgestellten „Masterplan Migration“ begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir müssen zu einem konsequenten und umfassenden Konzept für die Steuerung von Migration und Integration kommen. Hierzu leistet der Masterplan einen guten Beitrag. Das …Mehr
12.07.2018 Bertelsmann Stiftung: Sieben der zehn am meisten verschuldeten Kommunen liegen in Rheinland-Pfalz - Kommunale Spitzenverbände sehen sich in ihrer Forderung nach deutlich besserer Finanzausstattung bestätigt12.07.2018Lt. SWR liegen der Bertelsmann Stiftung besorgniserregende Daten zur Finanzsitua-tion rheinland-pfälzischer Kommunen vor. Danach verlieren die Kommunen in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich nun vollends den Anschluss und das trotz all-gemein guter Konjunkturlage.Mehr
09.08.2018 Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister fordern gemeinsam: Kommunale Finanznot muss ein Ende haben!09.08.2018Anlässlich der gemeinsamen Tagung der politischen Spitzen der Landkreise, kreisfreien Städte, kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden sowie Ortsgemeinden fordern die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker das Land auf, die Fi-nanznot der Kommunen zu beenden.Mehr
16.08.2018 Kommunalfinanzen: Kommunale Spitzenverbände fordern Abgeordnete auf, ihre Position zu überdenken Belange der Städte, Gemeinden und Kreise werden ignoriert16.08.2018Nachdem der Innenausschuss des Landtages heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Landesfinanzausgleich ohne Änderungen beschlossen hat, appellieren die kommunalen Spitzenverbände an die Landtagsabgeordneten mit Nachdruck, ihre Position zum …Mehr
23.08.2018 Doppelhaushalt der Landesregierung: Land enttäuscht den ländlichen Raum23.08.2018Die Landrätekonferenz am 22.08.2018 hat die Budgetplanungen der Landesregierung und ihre Darstellungen in der Öffentlichkeit mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Die Landesregierung operiert mit angeblich opulenten Steigerungszahlen und verschweigt dabei die tatsächlichen Folgen dieser …Mehr
23.08.2018 Kommunale Finanzen Teil II: Unterstützung von Bundespräsident Steinmeier für den ländlichen Raum23.08.2018Das geplante Landesfinanzausgleichsgesetz steht in klarem Widerspruch zur Aussage unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der heute im ARD-Morgenmagazin ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum abgegeben hat: Die Politik müsse mehr auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse achten …Mehr
