28.03.2019Finanzen Kommunale Spitzenverbände fordern: Griff in die Kasse der Kommunen beenden! - Land vor Gerichtsprozessen28.03.2019Anlässlich der anstehenden Gerichtsverhandlungen in den Klageverfahren verschiedener Landkreise, Städte, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden gegen die Landesregierung aufgrund ihrer Schlüsselzuweisungsbescheide weisen die kommunalen Spitzenverbände darauf hin, dass durch Eingriffe des Landes in den …Mehr
12.03.2019Finanzen Finanzierungsüberschuss der rheinland-pfälzischen Kreise nur die halbe Wahrheit12.03.2019Das Statistische Landesamt hat heute die Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen für das 1. bis 4. Quartal 2018 veröffentlicht. Nach dem erfreulichen Haushaltsüberschuss des Landes in Höhe von 868 Mio. € weisen auch die rheinland-pfälzischen Kreise, Städte und Gemeinden ein positives …Mehr
06.03.2019 Gute Gespräche am Rande der Fastnachtssitzung „Mainz bleibt Mainz“06.03.2019Am Rande der Fastnachtssitzung „Mainz bleibt Mainz“ nutzte der Vorsitzende des Landkreistages Landrat Günther Schartz die Gelegenheit für gute Gespräche mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Kli-maschutz und Agrarfragen mit deutlich …Mehr
21.02.2019 Landkreistag bedauert das Ausscheiden von Günter Kern21.02.2019Der rheinland-pfälzische Landkreistag bedauert das unerwartete Ausscheiden von Staatssekretär Günter Kern aus dem Innenministerium. „Mit Günter Kern geht der zentrale Ansprech-partner der Gemeinden, Städte und Landkreise aus dem Kommunalministerium.Mehr
31.01.2019Gesundheit Quote für den Öffentlichen Gesundheitsdienst31.01.2019Der Landtag diskutiert aktuell einen Gesetzentwurf „Landarztquote“, also eine bessere Zu-gangsmöglichkeit zum Medizinstudium. Diese Erleichterung soll all denen zugutekommen, die sich verpflichten später Landarzt zu werden.Mehr
24.01.2019Finanzen Haushaltsüberschuss beim Land - Aber 745 Kommunen im Defizit24.01.2019Dem Land ist es im Jahr 2018 zum dritten Jahr in Folge gelungen, einen Haushaltsüberschuss zu erzie-len. Die zusätzlichen 868 Mio. Euro sind ein gutes Zeichen für unser Land, denn auch die Kommunen (Städte, Gemeinden und Kreise) und die Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Landeshaushalt mit immer …Mehr
09.07.2019Finanzen Spitzenverbände zum 5. Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung: Bund und Land müssen Strukturprobleme der Kommunen wirkungsvoller bekämpfen09.07.2019Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihren 5. Kommunalen Finanzreport veröffentlicht. Demnach liegen in Rheinland-Pfalz die kommunalen Investitionen unter dem Bundesdurchschnitt. Die Altschulden verharren auf hohem Niveau. Auch driften die Lebensverhältnisse in den einzelnen Landesteilen zunehmend …Mehr
05.06.2019Finanzen Kommunaler Finanzausgleich: Vorlagebeschluss zum Verfassungsgerichtshof bestätigt verfassungsrechtliche Bedenken der Kommunen05.06.2019Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. W. hat auf die Klage der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern hin entschieden, die Neuregelung des Landesfinanzaus-gleichsgesetzes (LFAG) aus dem Jahr 2014 dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr die Aufgabe zu …Mehr
