22.01.2026 Vertrauen und Mut: Bürokratieabbau jetzt - radikal denken, schnell handeln22.01.2026Die Landkreistage aus Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland fordern einen grundsätzlichen Mentalitätswandel und weitestgehenden Verzicht auf untergesetzliche Normvorschriften – also Auslegungsregelungen, ministerielle Anweisungen, fachliche Ausarbeitungen. Mehr
21.01.2026 Weiterbildung in Gefahr: Kommunen fordern Kurswechsel der Rentenversicherung21.01.2026Kommunale Spitzenverbände und Landesverband der Volkshochschulen verlangen rechtlicheKlarheit für freiberufliche LehrkräfteMehr
17.12.2025 Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sichern: Landkreistag Rheinland-Pfalz legt Forderungspapier an neue Landesregierung vor17.12.2025Die 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz haben ein Forderungspapier an die neue Landesregierung vorgelegt, mit dem sie eine verlässliche Stärkung der kommunalen Finanzen und der staatlichen Handlungsfähigkeit einfordern.Mehr
16.12.2025 Verwaltungsgericht Koblenz verkennt Dimension der kommunalen Finanznot – Entscheidung enttäuschend und nicht übertragbar16.12.2025Der Städtetag und auch der Landkreistag nehmen die heute bekanntgewordene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Klage der Ortsgemeinden Quiddelbach und Schuld gegen den kommunalen Finanzausgleich mit großer Enttäuschung zur Kenntnis. Mehr
26.11.2025 Kommunalbericht 2025 unterstreicht desaströse Unterfinanzierung der Kommunen - Handlungsbedarf auf allen Ebenen26.11.2025Der Kommunalbericht 2025 bestätigt nochmals eindringlich die desaströse Unterfinanzierung der kommunalen Ebene. Mehr
26.09.2025 Kommunales Defizit steigt rasant26.09.2025Die aktuelle Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes zeigt eine dramatische Entwicklung: Im ersten Halbjahr 2025 haben die rheinland-pfälzischen Kommunen ein Finanzierungsdefizit von 1,57 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das bedeutet eine Verschlechterung um fast 1 Milliarde Euro (!) gegenüber …Mehr
27.08.2025 Nachtragshaushalt und Investitionsoffensive des Landes Rheinland-Pfalz - Strukturelle Probleme der Kommunen bleiben27.08.2025Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz begrüßen, dass das Land beabsichtigt, die angekündigten Investitionsmittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes um 600 Mio. € aufzustocken sowie den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in 2025 und 2026 um je 300 Mio. € zugunsten der Träger der …Mehr
21.08.2025 Landkreistag Rheinland-Pfalz zu Schwertransporten: Zuständigkeit muss kommunal bleiben - Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen21.08.2025Jürgen Hesch, Beigeordneter des Landkreistages Rheinland-Pfalz, nimmt vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen von Frau Wirtschaftsministerin Schmitt zur Einrichtung einer zentralen Erlaubnisbehörde für Großraum- und Schwerlasttransporte wie folgt Stellung:Mehr
