21.09.2023 Vom Land praktizierte Kostenerstattung bei der Fluchtaufnahme ist unzureichend21.09.2023Gutachten sieht Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche VerstößeMehr
20.09.2023 Bedarfsgerechte, wohnortnahe und bezahlbare Krankenhausstruktur in Rheinland-Pfalz20.09.2023Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags der Deutschen Krankenhausgesellschaft unter dem Motto „Alarmstufe Rot - Krankenhäuser in Not“ machen heute deutschlandweit Kliniken auf ihre prekäre finanzielle Lage aufmerksam.Mehr
10.08.2023 Land muss Kreise, Städte und Gemeinden aus Perspektivlosigkeit befreien! - Kommunale Spitzenverbände zu den Äußerungen von Innenminister Ebling am gestrigen Tag10.08.2023Am gestrigen Tag äußerte sich Innenminister Ebling dahingehend, dass den Kommunen in diesem Jahr über 350 Mio. € Finanzausgleichsmittel mehr zur Verfügung stünden und den Kommunen 3 Mrd. € Kassenkreditschulden abgenommen würden.Mehr
05.07.2023 Wer trägt die Kosten der Fluchtaufnahme und Integration? - Kommunale Spitzenverbände beauftragen Rechtsgutachten05.07.2023Die Städte, Gemeinden und Landkreise im Land sind an ihre Grenzen geraten bei der Unterbringung, Versorgung und der Integration von Flüchtlingen. Die von Bund und Land bisher dafür zugesagten finanziellen Mittel decken aus Sicht der Kommunen tatsächlich nur einen geringen Anteil der entstehenden …Mehr
04.07.2023 Kommunale Spitzenverbände Rheinland-Pfalz zum Tod von Staatssekretär a. D. Randolf Stich04.07.2023"Randolf Stich war ein starker Verfechter der kommunalen Interessen"Mehr
11.05.2023 Flüchtlingsgipfel hat Erwartungen nicht erfüllt11.05.2023Der Flüchtlingsgipfel habe die an ihn gerichteten Erwartungen nicht erfüllt, so der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Achim Schwickert. 1 Mrd. € sei vordergründig viel Geld, aber im bundesweiten Maßstab höchstens eine Soforthilfe für die dringendsten Probleme.Mehr
08.05.2023 Fluchtaufnahme: Kommunale Spitzenverbände fordern Vollkostenerstattung vom Land08.05.2023Sämtliche Kommunen in Rheinland-Pfalz sind bei Unterbringung, Versorgung und In-tegration von Flüchtlingen am Limit - finanziell ebenso wie strukturell. Die Kommuna-len Spitzenverbände Rheinland-Pfalz fordern daher im Vorfeld der Ministerpräsiden-tenkonferenz (MPK) am 10. Mai 2023 eine …Mehr
11.04.2023 Land gefährdet Handlungsfähigkeit seiner Kommunen11.04.2023Unverändert haben die Kommunalaufsichtsbehörden bei einer Vielzahl von Kommunen den Fristlauf der Genehmigungsverfahren für die Haushalte 2023 unterbrechen müssen. Folge ist, dass sich die betroffenen Kommunen in einer Not-Haushaltsführung befinden.Mehr
