15.11.2023 Deutschlandticket: Landkreistag und Städtetag Rheinland-Pfalz fordern Fortsetzung mit verlässlicher Finanzierung15.11.2023Landkreistag und Städtetag Rheinland-Pfalz sprechen sich nachdrücklich für die Fortsetzung des Deutschlandtickets aus und betonen die Notwendigkeit einer verlässlichen Finanzierung durch Bund und Länder. Die Verständigung von Bund und Land Anfang November dazu ist nicht mehr als ein unzureichender …Mehr
07.11.2023 Finanzierung der Fluchtaufnahme; Einigung zwischen Bund und Ländern hilft, ist aber nicht ausreichend07.11.2023Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz begrüßen grundsätzlich, dass sich Bund und Länder nun endlich zur Finanzstruktur der Flüchtlingsfinanzierung geeinigt haben. „Das Land muss jedoch jetzt die konkreten Auswirkungen im Detail erklären, bevor wir das anschließend für die Kommunen bewerten …Mehr
03.11.2023 Personelle Veränderungen beim Landkreistag Rheinland-Pfalz03.11.2023Im Rahmen seiner 78. Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz in Wittlich wurden wichtige personelle Entscheidungen getroffen, die die Zukunft des Landkreistages gestalten werden.Mehr
28.09.2023 Flüchtlingssituation in Rheinland-Pfalz erreicht alarmierende Dimensionen: Landräte appellieren an die Bundesregierung28.09.2023Die Landrätinnen und Landräte aus Rheinland-Pfalz richten sich mit einem dringenden Appell an die Bundesregierung.Mehr
28.09.2023 Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse fordert bessere Finanzausstattung für Kreise, Städte und Gemeinden; Umfrage bestätigt angespannte Haushaltslage in Rheinland-Pfalz28.09.202325. September 2023. Das Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz hält die Haushaltslage der Kommunen trotz Teilentschuldung durch das Land und trotz eines neu gefassten Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) unverändert für extrem angespannt.Mehr
21.09.2023 Vom Land praktizierte Kostenerstattung bei der Fluchtaufnahme ist unzureichend21.09.2023Gutachten sieht Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche VerstößeMehr
20.09.2023 Bedarfsgerechte, wohnortnahe und bezahlbare Krankenhausstruktur in Rheinland-Pfalz20.09.2023Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags der Deutschen Krankenhausgesellschaft unter dem Motto „Alarmstufe Rot - Krankenhäuser in Not“ machen heute deutschlandweit Kliniken auf ihre prekäre finanzielle Lage aufmerksam.Mehr
10.08.2023 Land muss Kreise, Städte und Gemeinden aus Perspektivlosigkeit befreien! - Kommunale Spitzenverbände zu den Äußerungen von Innenminister Ebling am gestrigen Tag10.08.2023Am gestrigen Tag äußerte sich Innenminister Ebling dahingehend, dass den Kommunen in diesem Jahr über 350 Mio. € Finanzausgleichsmittel mehr zur Verfügung stünden und den Kommunen 3 Mrd. € Kassenkreditschulden abgenommen würden.Mehr
