Simmerer Stadtgespräch 2026

Für den Landkreistag RLP ist dabei eine Frage besonders dringend: „Warum beziehe ich nicht diejenigen ein, die Gesetze umsetzen sollen?" Göbel machte damit deutlich, dass der entscheidende Schritt eine strukturelle Veränderung im Gesetzgebungsprozess selbst sein muss. Wer täglich mit den Folgen von Regelungen konfrontiert ist, bringt ein Praxiswissen mit, das in Ministerien und Parlamenten schlicht nicht vorhanden ist – und das bislang viel zu selten abgerufen wird.

Konkret beklagt der Landkreistag, dass Kommunen immer häufiger mit dem konfrontiert werden, was Göbel als „Feigheit des Staates bei der Gesetzgebung" bezeichnet: Verantwortung wird nach unten delegiert, ohne den Gemeinden den nötigen Spielraum zu geben, um eigenverantwortlich handeln zu können. Die Forderung des Landkreistages ist daher klar: Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in die Expertise vor Ort – und ein Gesetzgebungsverfahren, das kommunales Know-how von Anfang an einbezieht.