22.02.2018 Wohnsitzauflage landesweit22.02.2018„Eine Regelung, dass Flüchtlingen mit einem anerkannten Aufenthaltsstatus zeitlich befristet ein Wohnort zugewiesen werden kann, so lange sie keinen Arbeitsplatz haben (sog. ‚Wohnsitzauflage‘), muss landesweit eingeführt und darf nicht auf eine einzige Stadt begrenzt werden“, so der Vorsitzende des …Mehr
16.02.2018 16.02.2018: Wo ist das Guthaben der Kommunen? - Spitzenverbände fordern Auskunft von der Finanzministerin16.02.2018Im Streit um die neue finanzielle Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs forderndie kommunalen Spitzenverbände Finanzministerin Doris Ahnen auf, zu ihren Äußerungen inder Allgemeinen Zeitung vom 9. Februar für umfassende Aufklärung zu sorgen. Die Finanzministerinhatte behauptet, die den …Mehr
07.02.2018 Kommunale Spitzenverbände wehren sich gegen Finanzpolitik des Landes - Haushaltskonsolidierung des Landes auf Kosten der Kommunen07.02.2018Die Kommunalen Spitzenverbände (KSV) wehren sich massiv gegen Pläne der Landesregierung, vorgesehene Änderungen im kommunalen Finanzausgleich (KFA) allein durch Umschichtungen innerhalb des komplizierten und zunehmend intransparenten Verteilungssystems zu bewerkstelligen.Mehr
