19.01.2018 Landesregierung will Kreise im Kommunalen Finanzausgleich zur Kasse bitten19.01.2018In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 17/4994) hat die Landesregierung Proberechnungen zu den Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs offen gelegt. Die Gesetzesfolgenabschätzung belegt, dass die Landkreise ab 2018 gravierende Einnahmeverluste …Mehr
05.01.2018 Kommunen endlich ernst nehmen!05.01.2018Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, fordert Ministerpräsidentin Dreyer auf, die Kommunen endlich ernst zu nehmen. Gespräche alleine reichten nicht, es müssen wirksame Taten folgen. Damit reagiert Schartz auf die Äußerung Drey-ers, den Kommunen kein weiteres Geld geben …Mehr