05.06.2019Finanzen Kommunaler Finanzausgleich: Vorlagebeschluss zum Verfassungsgerichtshof bestätigt verfassungsrechtliche Bedenken der Kommunen05.06.2019Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. W. hat auf die Klage der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern hin entschieden, die Neuregelung des Landesfinanzaus-gleichsgesetzes (LFAG) aus dem Jahr 2014 dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr die Aufgabe zu …Mehr
