28.03.2019Soziales Kein Konsens beim Kita-Gesetz28.03.2019„Entgegen anderslautenden Verlautbarungen sieht der Landkreistag Rheinland-Pfalz nach der gestrigen Vorstandssitzung keinen Konsens beim Kindertagesstättengesetz. Die streitig gebliebenen Maßnahmen des Gesetzentwurfs des Bildungsministeriums überwiegen um ein Vielfaches die konsensual verhandelten …Mehr
20.03.2019Flüchtlinge Bund darf Kommunen bei Flüchtlingskosten nicht im Regen stehen lassen20.03.2019Der Deutsche Landkreistag hat den Bund anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen aufgefordert, seine finanzielle Beteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen auch über 2019 hinaus fortzusetzen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Der Bund darf uns nicht im Regen …Mehr
28.03.2019Finanzen Kommunale Spitzenverbände fordern: Griff in die Kasse der Kommunen beenden! - Land vor Gerichtsprozessen28.03.2019Anlässlich der anstehenden Gerichtsverhandlungen in den Klageverfahren verschiedener Landkreise, Städte, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden gegen die Landesregierung aufgrund ihrer Schlüsselzuweisungsbescheide weisen die kommunalen Spitzenverbände darauf hin, dass durch Eingriffe des Landes in den …Mehr
12.03.2019Finanzen Finanzierungsüberschuss der rheinland-pfälzischen Kreise nur die halbe Wahrheit12.03.2019Das Statistische Landesamt hat heute die Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen für das 1. bis 4. Quartal 2018 veröffentlicht. Nach dem erfreulichen Haushaltsüberschuss des Landes in Höhe von 868 Mio. € weisen auch die rheinland-pfälzischen Kreise, Städte und Gemeinden ein positives …Mehr
06.03.2019 Gute Gespräche am Rande der Fastnachtssitzung „Mainz bleibt Mainz“06.03.2019Am Rande der Fastnachtssitzung „Mainz bleibt Mainz“ nutzte der Vorsitzende des Landkreistages Landrat Günther Schartz die Gelegenheit für gute Gespräche mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Kli-maschutz und Agrarfragen mit deutlich …Mehr
