20.12.2021 Schuldenübernahme richtig und überfällig – Konzept muss auf den Tisch20.12.2021Am 15.12.2021 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung angekündigt, Städte, Gemeinden und Landkreise von einem Teil ihrer Schuldenlast zu befreien. Diese Absicht wird von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich begrüßt. Sie erfüllt sowohl die langjährigen Forderungen der Kommunen als auch …Mehr
08.12.2021 Kartellschadensersatzklage wegen Holzvermarktung: Streitverkündung des Landes ist politisch der falsche Schritt08.12.2021Die kommunalen und privaten Waldbesitzenden sind gemeinsam mit dem Land der Auffassung, dass die geltend gemachten Kartellschadensersatzansprüche einzelner Betriebe der Sägeindustrie unbegründet sind. Oberstes Ziel ist, dass die beim Landgericht Mainz anhängige Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz …Mehr
03.12.2021 Land fördert Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Landkreistages03.12.2021Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer hat am Freitag, dem 03.12.2021, mit der Übergabe eines Letter of Intent an den designierten Vorsitzenden des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Achim Schwickert, Westerwaldkreis, die Absicht des Landes unterstrichen, den Prozess der Umsetzung der …Mehr
