2025

2025

17.12.2025 Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sichern: Landkreistag Rheinland-Pfalz legt Forderungspapier an neue Landesregierung vor

17.12.2025

Die 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz haben ein Forderungspapier an die neue Landesregierung vorgelegt, mit dem sie eine verlässliche Stärkung der kommunalen Finanzen und der staatlichen Handlungsfähigkeit einfordern.

Mehr

16.12.2025 Verwaltungsgericht Koblenz verkennt Dimension der kommunalen Finanznot – Entscheidung enttäuschend und nicht übertragbar

16.12.2025

Der Städtetag und auch der Landkreistag nehmen die heute bekanntgewordene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Klage der Ortsgemeinden Quiddelbach und Schuld gegen den kommunalen Finanzausgleich mit großer Enttäuschung zur Kenntnis. 

Mehr

26.11.2025 Kommunalbericht 2025 unterstreicht desaströse Unterfinanzierung der Kommunen - Handlungsbedarf auf allen Ebenen

26.11.2025

Der Kommunalbericht 2025 bestätigt nochmals eindringlich die desaströse Unterfinanzierung der kommunalen Ebene. 

Mehr

26.09.2025 Kommunales Defizit steigt rasant

26.09.2025

Die aktuelle Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes zeigt eine dramatische Entwicklung: Im ersten Halbjahr 2025 haben die rheinland-pfälzischen Kommunen ein Finanzierungsdefizit von 1,57 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das bedeutet eine Verschlechterung um fast 1 Milliarde Euro (!) gegenüber …

Mehr

27.08.2025 Nachtragshaushalt und Investitionsoffensive des Landes Rheinland-Pfalz - Strukturelle Probleme der Kommunen bleiben

27.08.2025

Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz begrüßen, dass das Land beabsichtigt, die angekündigten Investitionsmittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes um 600 Mio. € aufzustocken sowie den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in 2025 und 2026 um je 300 Mio. € zugunsten der Träger der …

Mehr

21.08.2025 Landkreistag Rheinland-Pfalz zu Schwertransporten: Zuständigkeit muss kommunal bleiben - Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen

21.08.2025

Jürgen Hesch, Beigeordneter des Landkreistages Rheinland-Pfalz, nimmt vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen von Frau Wirtschaftsministerin Schmitt zur Einrichtung einer zentralen Erlaubnisbehörde für Großraum- und Schwerlasttransporte wie folgt Stellung:

Mehr

30.07.2025 Finanzmisere in Rheinland-Pfalz bleibt ungelöst Kommunale Spitzenverbände reagieren auf Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung

30.07.2025

Bertelsmann-Studie bestätigt: Kommunale Finanzmisere in Rheinland-Pfalz bleibt ungelöst

Der neue Kommunale Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung bestätigt eindrücklich die Warnungen der Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz: Die Kommunalfinanzen befinden sich in einer anhaltenden …

Mehr

10.07.2025 Monika Fuhr, Beauftragte des Ministerpräsidenten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen: „Mit intensiverer Vernetzung gegen Antisemitismus – Jüdische Kultur sicherbarer machen“

10.07.2025

Die Jüdische Kultur sowie die Bekämpfung von Antisemitismus waren Thema eines Gesprächs zwischen dem Geschäftsführenden Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, der Geschäftsführenden Direktorin des Städtetages, Lisa Diener und der Beauftragten des Ministerpräsidenten für jüdisches Leben und …

Mehr

16.07.2025 Kommunale Unterfinanzierung - Die Landkreise Cochem-Zell und Südwestpfalz stellen ihre Klagen gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) vor

16.07.2025

Am heutigen Mittwoch informieren die Landkreise Cochem-Zell und Südwestpfalz gemeinsam mit dem Landkreistag über ihre Klagen gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA).

Mehr

02.07.2025 Regierungserklärung des Ministerpräsidenten - Lage der Kommunalfinanzen bleibt unverändert dramatisch; Stellungnahme des Landkreistages Rheinland-Pfalz

02.07.2025

Die Ankündigung des Ministerpräsidenten in seiner heutigen Regierungserklärung, den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in diesem und im kommenden Jahr um jeweils 300 Mio. € aufzustocken, ist aus Sicht des Landkreistages ein positives Signal. Die Aufstockung des KFA führt allerdings nicht dazu, dass …

Mehr

06.05.2025 Innovative Ladenöffnungszeiten: Wirtschaft und Kommunen stellen Reformvorschläge vor

06.05.2025

Koblenz/Ludwigshafen/Mainz/Trier, 6. Mai 2025 – Die Nahversorgung besonders im ländlichen Raum zu verbessern und den stationären Handel zu stärken: Das ist das Ziel des Positionspapiers zur Reform des Ladenöffnungsgesetzes in Rheinland-Pfalz, das die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und …

Mehr

06.05.2025 Landrat Ralf Leßmeister neuer Vorsitzender des LKT-Finanzausschusses

06.05.2025

Zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses des Landkreistages Rheinland-Pfalz wurde Landrat Ralf Leßmeister, Landkreis Kaiserslautern, gewählt. Zu seiner Vertreterin bestimmten die Mitglieder des Finanzausschusses ebenso einmütig Landrätin Dr. Susanne Ganster vom Landkreis Südwestpfalz. Die …

Mehr

05.05.2025 Immer noch zehn Kreishaushalte ohne Genehmigung - Land fordert absurd hohen Umlagesatz von mehr als 50 %

05.05.2025

Anfang Mai 2025, nachdem bereits ein Drittel des Jahres verstrichen ist, stehen nach Kenntnis des Landkreistages immer noch zehn der 24 rheinland-pfälzischen Kreishaushalte ohne Genehmigung da. In diesen zehn Kreisen können damit zulasten der mittelständischen Wirtschaft neue Investitionen …

Mehr

11.04.2025 Konstituierende Sitzung des Kommunalen Rats

11.04.2025

Am Montag, den 07.04.2025 konstituierte sich der Kommunale Rat zu seiner 7. Sitzungsperiode. 

Mehr

25.03.2025 Landkreistag Rheinland-Pfalz fordert gezielte Steuerung beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen

25.03.2025

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat in seiner Sitzung der Allgemeinen Landrätekonferenz am 20.03.2025 eine Resolution zur Nutzung von Photovoltaik-Anlagen verabschiedet. 

Mehr

20.03.2025 Kommunalfinanzen am Tiefpunkt - Land muss beim Finanzausgleich handeln

20.03.2025

Trotz eines Finanzierungsüberschusses von 1,1 Mrd. € im Jahr 2024 auf Landesebene müssen Kreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ein Finanzierungsdefizit von über 630 Mio. € verkraften. Diese dramatische Schieflage in den kommunalen Finanzen erfordert sofortiges Handeln des Landes.

Mehr

09.01.2025 Finanzsituation eskaliert: Kreise schlagen Alarm - Entschuldungsprogramm des Landes kurz vor dem Scheitern

09.01.2025

Mit einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag hat der Landkreistag die dramatische Finanzlage der Kreise verdeutlicht. Nach den aktuell vorlie-genden Prognosen gehen die Kreise davon aus, in 2025 mit rd. 400 Mio. € im Minus zu lie-gen (Ergebnishaushalt). Die …

Mehr