22.01.2024 Interkommunale Zusammenarbeit wird landesweit ausgebaut22.01.2024Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände wollen die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) in Rheinland-Pfalz landesweit ausbauen. Dazu besteht ein breiter Konsens mit den Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freien Wählern.Mehr
14.12.2023 Kreishaushalte 2024: Düstere Perspektiven für die Mehrheit der Landkreise14.12.2023In der Allgemeinen Landrätekonferenz am gestrigen Tag waren die Kreishaushalte 2024 Gegenstand der Beratungen. Auf die Beschlussgremien der Kreise, so die Feststellung, laufen ganz überwiegend Haushalte mit Defiziten in bisher nicht gekannter Höhe zu. Hoffnung auf eine Verbesserung in kommenden …Mehr
20.11.2023 Sorge um flächendeckende bereitschaftsärztliche Versorgung20.11.2023Die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz, sieben Standorte des ärztlichen Bereitschaftsdienstes zum Jahresende zu schließen, besorgt den Landkreistag Rheinland-Pfalz in hohem Maße. Sein Vorsitzender, Achim Schwickert, verweist auf den Sicherstellungsauftrag der KV und …Mehr
15.11.2023 Deutschlandticket: Landkreistag und Städtetag Rheinland-Pfalz fordern Fortsetzung mit verlässlicher Finanzierung15.11.2023Landkreistag und Städtetag Rheinland-Pfalz sprechen sich nachdrücklich für die Fortsetzung des Deutschlandtickets aus und betonen die Notwendigkeit einer verlässlichen Finanzierung durch Bund und Länder. Die Verständigung von Bund und Land Anfang November dazu ist nicht mehr als ein unzureichender …Mehr
07.11.2023 Finanzierung der Fluchtaufnahme; Einigung zwischen Bund und Ländern hilft, ist aber nicht ausreichend07.11.2023Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz begrüßen grundsätzlich, dass sich Bund und Länder nun endlich zur Finanzstruktur der Flüchtlingsfinanzierung geeinigt haben. „Das Land muss jedoch jetzt die konkreten Auswirkungen im Detail erklären, bevor wir das anschließend für die Kommunen bewerten …Mehr
03.11.2023 Personelle Veränderungen beim Landkreistag Rheinland-Pfalz03.11.2023Im Rahmen seiner 78. Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz in Wittlich wurden wichtige personelle Entscheidungen getroffen, die die Zukunft des Landkreistages gestalten werden.Mehr
28.09.2023 Flüchtlingssituation in Rheinland-Pfalz erreicht alarmierende Dimensionen: Landräte appellieren an die Bundesregierung28.09.2023Die Landrätinnen und Landräte aus Rheinland-Pfalz richten sich mit einem dringenden Appell an die Bundesregierung.Mehr
28.09.2023 Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse fordert bessere Finanzausstattung für Kreise, Städte und Gemeinden; Umfrage bestätigt angespannte Haushaltslage in Rheinland-Pfalz28.09.202325. September 2023. Das Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz hält die Haushaltslage der Kommunen trotz Teilentschuldung durch das Land und trotz eines neu gefassten Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) unverändert für extrem angespannt.Mehr
