Oktober

Oktober 2019

23.10.2019Landwirtschaft Konstruktiver Dialog mit Bauern nötig; Landwirte und Winzer dürfen nicht diffamiert werden

23.10.2019

Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages, zeigt Verständnis für die Proteste der Bauern, die gestern in Bonn demonstriert haben. „Die deutschen Bauern werden aktuell in der öffentlichen Diskussion meines Erachtens ungerecht behandelt.

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17.10.2019 Land reicht nicht alle Bundesmittel an Kommunen weiter Widerspruch des Hubig-Ministeriums bestätigt die kommunalen Befürchtungen

17.10.2019

In der Ausgabe der Allgemeinen Zeitung vom 17.10.2019 hat das Bildungsministerium die Aussagen der kommunalen Spitzenverbände zum Kita-Geld des Bundes zurückgewiesen. Gleichzeitig bestätigt jedoch das Bildungsministerium mit seinen Ausführungen die Befürchtungen der Kommunen.

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15.10.2019Finanzen Ministerrat verabschiedet weitere Belastungen für die äußerst angespannten Kommunalfinanzen

15.10.2019

Am heutigen Dienstag verabschiedet das rheinland-pfälzische Kabinett zum einen den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, mit dem u. a. das Geld des Bundes für die Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ aus dem Kommunalen Finanzausgleich genommen werden soll. Zum …

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02.10.2019 Landrat Schartz zu kommunalen Altschulden: Land muss Voraussetzungen für Entschuldungshilfen des Bundes erfüllen

02.10.2019

Der Berichterstattung in der Presse ist die Bereitschaft des Bundes zu entnehmen, sich an der Entschuldung der Kreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu beteiligen. Mögliche Entschuldungshilfen sind dabei an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Entschuldung in nationalem Konsens erfolgt …

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