28.05.2020 Nachlese zur Kommunal- und Verwaltungsreform28.05.2020In der vergangenen Woche wurde die „gemeinsame Sprachregelung“ der kommunalen Spitzenverbände, der Landesregierung und der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum „weiteren Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform auf Grundlage der Ergebnisse der ergänzenden Gutachten zur …Mehr
27.05.2020 Schwimmbadöffnungen möglich machen – Hygienevorgaben vereinfachen27.05.2020„Wir haben Vertrauen in die Träger der kommunalen Schwimmbäder, dass die nun kommunizierten Hygienevorschriften für die Öffnung der Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz von den Kommunen umgesetzt werden können“ so der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landkreistages, Günther Schartz.Mehr
15.05.2020 Kommunaler Schutzschirm wird als wichtiger Schritt begrüßt - Land und Bund bleiben gefordert15.05.2020Das Ministerium der Finanzen hat am gestrigen Tag in einer Pressemitteilung angekündigt, einen kommunalen Schutzschirm im Umfang von 700 Mio. € aufspannen zu wollen. Die Einrichtung eines kommunalen Schutzschirms wird aufgrund der massiven Wirtschaftskrise und den damit einhergehenden …Mehr
14.05.2020 Schartz/Ebling/Söhngen: Wir brauchen einen Schutzschirm für Kommunalfinanzen! - Resolution der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz im Vorgriff auf die Mai-Steuerschätzung14.05.2020Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz (Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund) fordern vom Land angesichts der Corona-Pandemie die Einrichtung eines Schutzschirms. Schon jetzt zeigen sich die fatalen Folgen der Pandemie: Massiven Einbrüchen bei den Steuereinnahmen stehen hohe …Mehr
07.05.2020 Auf der Zielgeraden?!07.05.2020Vorsichtig optimistisch äußert sich Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreis-tages Rheinland-Pfalz, zur Fertigstellung des Gigabit-Netzes der Kreise. „Nachdem wir erste Ideen zu einem Gigabitnetz der Kreise Ende 2018 entwickelt haben, bin ich zuversichtlich, dass wir den Ausbau des Netzes …Mehr
06.05.2020 Nahverkehrsgesetz stoppen - Alle Kräfte zunächst in Bewältigung der Corona-Krise setzen06.05.2020Der Ministerrat hat gestern den Entwurf eines neuen Nahverkehrsgesetzes beschlossen und dabei die Forderung des Landkreistages außer Acht gelassen, Gesetzesvorhaben mit kommunalem Bezug im Licht der Corona-Krise einstweilen auszusetzen. Dies gilt auch und gerade für Neuregelungen für den durch die …Mehr
05.05.2020 Hotels und Gastronomie klare Perspektiven geben!05.05.2020Der Landkreistag setzt sich für eine Öffnung von Hotels und Gaststätten ab Mitte Mai ein. Natürlich müssen die Betriebe die Abstands- und Hygieneregeln einhalten. „Dazu sehen wir das Gastgewerbe zusammen mit dem DEHOGA, den Industrie- und Handelskammern und den örtlichen Gesundheits- und …Mehr
04.05.2020 Forderung an die Kommunen, Steuern zu erhöhen, kommt zur Unzeit!04.05.2020Die wiederholte Forderung des Landesrechnungshofs, die Kommunen sollten die Hebesätze der Grundsteuer B erhöhen, stößt bei Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund auf Unverständnis. Die Auffassung, dass Kommunen auch in der Corona-Krise „vertretbare Einnahmeverbesserungen“ herbeiführen und ggf. …Mehr
