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14.12.2023 Kreishaushalte 2024: Düstere Perspektiven für die Mehrheit der Landkreise

In der Allgemeinen Landrätekonferenz am gestrigen Tag waren die Kreishaushalte 2024 Gegenstand der Beratungen. Auf die Beschlussgremien der Kreise, so die Feststellung, laufen ganz überwiegend Haushalte mit Defiziten in bisher nicht gekannter Höhe zu. Hoffnung auf eine Verbesserung in kommenden …

20.11.2023 Sorge um flächendeckende bereitschaftsärztliche Versorgung

Die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz, sieben Standorte des ärztlichen Bereitschaftsdienstes zum Jahresende zu schließen, besorgt den Landkreistag Rheinland-Pfalz in hohem Maße. Sein Vorsitzender, Achim Schwickert, verweist auf den Sicherstellungsauftrag der KV und …

15.11.2023 Deutschlandticket: Landkreistag und Städtetag Rheinland-Pfalz fordern Fortsetzung mit verlässlicher Finanzierung

Landkreistag und Städtetag Rheinland-Pfalz sprechen sich nachdrücklich für die Fortsetzung des Deutschlandtickets aus und betonen die Notwendigkeit einer verlässlichen Finanzierung durch Bund und Länder. Die Verständigung von Bund und Land Anfang November dazu ist nicht mehr als ein unzureichender …

07.11.2023 Finanzierung der Fluchtaufnahme; Einigung zwischen Bund und Ländern hilft, ist aber nicht ausreichend

Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz begrüßen grundsätzlich, dass sich Bund und Länder nun endlich zur Finanzstruktur der Flüchtlingsfinanzierung geeinigt haben. „Das Land muss jedoch jetzt die konkreten Auswirkungen im Detail erklären, bevor wir das anschließend für die Kommunen bewerten …

03.11.2023 Personelle Veränderungen beim Landkreistag Rheinland-Pfalz

Im Rahmen seiner 78. Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz in Wittlich wurden wichtige personelle Entscheidungen getroffen, die die Zukunft des Landkreistages gestalten werden.

28.09.2023 Flüchtlingssituation in Rheinland-Pfalz erreicht alarmierende Dimensionen: Landräte appellieren an die Bundesregierung

Die Landrätinnen und Landräte aus Rheinland-Pfalz richten sich mit einem dringenden Appell an die Bundesregierung.

28.09.2023 Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse fordert bessere Finanzausstattung für Kreise, Städte und Gemeinden; Umfrage bestätigt angespannte Haushaltslage in Rheinland-Pfalz

25. September 2023. Das Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz hält die Haushaltslage der Kommunen trotz Teilentschuldung durch das Land und trotz eines neu gefassten Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) unverändert für extrem angespannt.

21.09.2023 Vom Land praktizierte Kostenerstattung bei der Fluchtaufnahme ist unzureichend

Gutachten sieht Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche Verstöße

20.09.2023 Bedarfsgerechte, wohnortnahe und bezahlbare Krankenhausstruktur in Rheinland-Pfalz

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags der Deutschen Krankenhausgesellschaft unter dem Motto „Alarmstufe Rot - Krankenhäuser in Not“ machen heute deutschlandweit Kliniken auf ihre prekäre finanzielle Lage aufmerksam.

10.08.2023 Land muss Kreise, Städte und Gemeinden aus Perspektivlosigkeit befreien! - Kommunale Spitzenverbände zu den Äußerungen von Innenminister Ebling am gestrigen Tag

Am gestrigen Tag äußerte sich Innenminister Ebling dahingehend, dass den Kommunen in diesem Jahr über 350 Mio. € Finanzausgleichsmittel mehr zur Verfügung stünden und den Kommunen 3 Mrd. € Kassenkreditschulden abgenommen würden.

05.07.2023 Wer trägt die Kosten der Fluchtaufnahme und Integration? - Kommunale Spitzenverbände beauftragen Rechtsgutachten

Die Städte, Gemeinden und Landkreise im Land sind an ihre Grenzen geraten bei der Unterbringung, Versorgung und der Integration von Flüchtlingen. Die von Bund und Land bisher dafür zugesagten finanziellen Mittel decken aus Sicht der Kommunen tatsächlich nur einen geringen Anteil der entstehenden …

04.07.2023 Kommunale Spitzenverbände Rheinland-Pfalz zum Tod von Staatssekretär a. D. Randolf Stich

"Randolf Stich war ein starker Verfechter der kommunalen Interessen"

11.05.2023 Flüchtlingsgipfel hat Erwartungen nicht erfüllt

Der Flüchtlingsgipfel habe die an ihn gerichteten Erwartungen nicht erfüllt, so der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Achim Schwickert. 1 Mrd. € sei vordergründig viel Geld, aber im bundesweiten Maßstab höchstens eine Soforthilfe für die dringendsten Probleme.

08.05.2023 Fluchtaufnahme: Kommunale Spitzenverbände fordern Vollkostenerstattung vom Land

Sämtliche Kommunen in Rheinland-Pfalz sind bei Unterbringung, Versorgung und In-tegration von Flüchtlingen am Limit - finanziell ebenso wie strukturell. Die Kommuna-len Spitzenverbände Rheinland-Pfalz fordern daher im Vorfeld der Ministerpräsiden-tenkonferenz (MPK) am 10. Mai 2023 eine …

11.04.2023 Land gefährdet Handlungsfähigkeit seiner Kommunen

Unverändert haben die Kommunalaufsichtsbehörden bei einer Vielzahl von Kommunen den Fristlauf der Genehmigungsverfahren für die Haushalte 2023 unterbrechen müssen. Folge ist, dass sich die betroffenen Kommunen in einer Not-Haushaltsführung befinden.

05.04.2023 Kreisfinanzen: Rheinland-Pfälzische Kreise im Bundesvergleich extrem hoch verschuldet

Nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes für die Kommunale Kassenstatistik 2022 (Kernhaushalte) beträgt der bundesweite Kassenkreditbestand der Kreise ca. 1,74 Mrd. €. 936 Mio. € oder 53,8 % dieser Summe haben allein die rheinland-pfälzischen Landkreise zu tragen. Umgerechnet in € pro Kopf …

27.03.2023 Keine Einigung bei Kita-Rahmenvertragsverhandlung – Finanzierung freier Kitas wird vor Ort geregelt

Die Verhandlungen einer Rahmenvereinbarung nach § 5 Abs. 2 des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) zwischen den freien Trägern und den kommunalen Spitzenverbänden sind ohne Ergebnis beendet worden.

10.03.2023 Landkreise erstmals seit 2014 wieder defizitär

Das Statistische Landesamt hat heute die Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen für das erste bis vierte Quartal 2022 veröffentlicht. Demnach haben die 24 Landkreise unter dem Strich erstmals seit 2014 wieder ein negatives Finanzierungssaldo in Höhe von über 26 Mio. € zu verkraften.

03.03.2023 Aufnahme von Flüchtlingen, Ausbau des ÖPNV sowie Ausbau der Kindertagesstätten gefährdet - Landesregierung muss einschreiten!

Immer mehr Kreise, Städte und Gemeinden des Landes berichten den kommunalen Spitzenverbänden Rheinland-Pfalz (Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag, Städ-tetag), dass die Genehmigung ihrer Haushalte 2023 insbesondere von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) entweder versagt oder die …

13.02.2023 Flüchtlingsaufnahme: Landkreise brauchen dringend die Unterstützung des Bundes und des Landes

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat anlässlich der Beratungen in der Allgemeinen Landrätekonferenz am 08.02.2023 wirksame Entlastungen im Hinblick auf die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den rheinland-pfälzischen Landkreisen angemahnt.

Infoveranstaltung am 09. November 2022 zur Innenentwicklung im Landkreis Kaiserslautern – Strukturlotsin Lena Hoim im Gespräch mit Landrat Ralf Leßmeister

09.01.2023 BULE-Modellprojekt mit Landkreisen der Alten Welt erfolgreich gestartet; Einarbeitungs- und Aufbauphase abgeschlossen - Umsetzungsphase beginnt

Seit Januar 2022 ist das Team der Strukturlotsinnen und Strukturlotsen komplett und hat seine Arbeit aufgenommen. Nach einem Jahr Projektlaufzeit zieht die Geschäftsstelle des Landkreistages Rheinland-Pfalz Bilanz und wirft einen Ausblick auf den weiteren Verlauf des BULE-Modellprojekts.