27.03.2023 Keine Einigung bei Kita-Rahmenvertragsverhandlung – Finanzierung freier Kitas wird vor Ort geregelt27.03.2023Die Verhandlungen einer Rahmenvereinbarung nach § 5 Abs. 2 des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) zwischen den freien Trägern und den kommunalen Spitzenverbänden sind ohne Ergebnis beendet worden.Mehr
10.03.2023 Landkreise erstmals seit 2014 wieder defizitär10.03.2023Das Statistische Landesamt hat heute die Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen für das erste bis vierte Quartal 2022 veröffentlicht. Demnach haben die 24 Landkreise unter dem Strich erstmals seit 2014 wieder ein negatives Finanzierungssaldo in Höhe von über 26 Mio. € zu verkraften.Mehr
03.03.2023 Aufnahme von Flüchtlingen, Ausbau des ÖPNV sowie Ausbau der Kindertagesstätten gefährdet - Landesregierung muss einschreiten!03.03.2023Immer mehr Kreise, Städte und Gemeinden des Landes berichten den kommunalen Spitzenverbänden Rheinland-Pfalz (Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag, Städ-tetag), dass die Genehmigung ihrer Haushalte 2023 insbesondere von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) entweder versagt oder die …Mehr
