06.05.2020 Nahverkehrsgesetz stoppen - Alle Kräfte zunächst in Bewältigung der Corona-Krise setzen06.05.2020Der Ministerrat hat gestern den Entwurf eines neuen Nahverkehrsgesetzes beschlossen und dabei die Forderung des Landkreistages außer Acht gelassen, Gesetzesvorhaben mit kommunalem Bezug im Licht der Corona-Krise einstweilen auszusetzen. Dies gilt auch und gerade für Neuregelungen für den durch die …Mehr
05.05.2020 Hotels und Gastronomie klare Perspektiven geben!05.05.2020Der Landkreistag setzt sich für eine Öffnung von Hotels und Gaststätten ab Mitte Mai ein. Natürlich müssen die Betriebe die Abstands- und Hygieneregeln einhalten. „Dazu sehen wir das Gastgewerbe zusammen mit dem DEHOGA, den Industrie- und Handelskammern und den örtlichen Gesundheits- und …Mehr
04.05.2020 Forderung an die Kommunen, Steuern zu erhöhen, kommt zur Unzeit!04.05.2020Die wiederholte Forderung des Landesrechnungshofs, die Kommunen sollten die Hebesätze der Grundsteuer B erhöhen, stößt bei Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund auf Unverständnis. Die Auffassung, dass Kommunen auch in der Corona-Krise „vertretbare Einnahmeverbesserungen“ herbeiführen und ggf. …Mehr
07.05.2020 Auf der Zielgeraden?!07.05.2020Vorsichtig optimistisch äußert sich Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreis-tages Rheinland-Pfalz, zur Fertigstellung des Gigabit-Netzes der Kreise. „Nachdem wir erste Ideen zu einem Gigabitnetz der Kreise Ende 2018 entwickelt haben, bin ich zuversichtlich, dass wir den Ausbau des Netzes …Mehr
23.04.2020 Landkreistag zum Haushaltsrundschreiben des Innenministers: Ein erster Schritt - aber keine Lösung für die Fragen der Kommunen23.04.2020Der Landkreistag Rheinland-Pfalz begrüßt das neue Haushaltsrundschreiben des In-nenministers vom heutigen Tag. „Es schafft eine gewisse Klarheit im Umgang mit den Kosten der Corona-Pandemie - mehr aber nicht“, so Günther Schartz, Vorsit-zender des Landkreistages. Dass das Schreiben gekommen ist, sei …Mehr
22.04.2020 Landkreistag Rheinland-Pfalz begrüßt Maskenpflicht22.04.2020„Ich freue mich, dass Frau Ministerpräsidentin Dreyer unserer Forderung gefolgt ist, eine Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz einzuführen.“ So der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz, zu der Entscheidung der Landesregierung, für die er sich ausdrücklich bedankt. „Eine Maskenpflicht …Mehr
22.04.2020 Pressemeldungen über Finanzierungsüberschüsse der rheinland-pfälzischen Kommunen sind deplatziert und unvollständig - Forderung nach kommunalem Schutzschirm22.04.2020Finanzministerium und Statistisches Landesamt haben heute Pressemitteilungen bezüglich der Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen für das 1. bis 4. Quartal 2019 veröffentlicht.Mehr
22.04.2020 Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände Hand in Hand: Gemeinsame Verantwortung für einen sicheren Schulstart – Landesregierung schenkt Schülern eine Alltagsmaske und den Schulträgern Desinfektionsmittel und Mund-Nasen-Schutz im Wert von 2,5 Millionen Euro22.04.2020Am 4. Mai öffnen die Schulen in Rheinland-Pfalz schrittweise. Wie der Schulstart gemeinsam gelingen kann, haben am Dienstagnachmittag Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, der Vorsitzende des Städtetags, Michael Ebling, der stellvertretende Vorsitzende des Gemeinde- …Mehr
