22.03.2022 Schulden und Unterfinanzierung verhindern Investitionen in die Zukunft - Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse Rheinland-Pfalz formuliert Erwartungen zur kommunalen Finanzausstattung an die Landesregierung22.03.2022Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) soll reformiert werden. Zur Entschuldung der Kommunen gibt es konkrete Pläne, die im Landtag fraktionsübergreifend unterstützt werden. Zwei Vorhaben von zentraler gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Bedeutung bahnen sich an. Sie haben zum Ziel, die …Mehr
17.03.2022 Altschulden: Stellungnahme des Landkreistages Rheinland-Pfalz zur Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR)17.03.2022Gemäß der Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR) werden von unterschiedlicher Seite Zweifel daran geäußert, ob die geplante hälftige Übernahme kommunaler Kassenkreditschulden durch das Land im Einklang mit Grundgesetz und Landesverfassung steht.Mehr
11.03.2022 Kommunale Spitzenverbände zu Finanzierungssaldo 2021: Handlungsspielraum des Landes für aufgabengerechten Finanzausgleich und kommunale Entschuldung nutzen11.03.2022Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz hat am heutigen Tag den Finanzierungssaldo 2021 der kommunalen Gebietskörperschaften veröffentlicht. Demnach haben die rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahr 2021 trotz der Pandemie einen Rekordüberschuss in Höhe von 965,7 Mio. € erwirtschaftet. …Mehr
16.02.2022 Landkreistag Rheinland-Pfalz und Lorenz Orga-Systeme arbeiten zusammen16.02.2022„Wer in der elektronischen Akte (E-Akte) nur das digitale Gegenstück zur Papierakte sieht, hat die Herausforderung nicht verstanden“, so Dr. Daniela Franke, Geschäftsführende Direktorin des Landkreistages. Als Geschäftsstelle des Landkreistages und damit als kleine Organisation sei die …Mehr
18.01.2022 Die Strukturlotsen und Strukturlotsinnen sind da!18.01.2022Bereits Ende Juli fand die Übergabe der Förderbescheide an die Landkreise Bad Kreuznach, Donnersbergkreis, Kusel und Kaiserslautern sowie an den Landkreistag Rheinland-Pfalz und die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) durch die damalige Bundesministerin Julia Klöckner auf …Mehr
20.12.2021 Schuldenübernahme richtig und überfällig – Konzept muss auf den Tisch20.12.2021Am 15.12.2021 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung angekündigt, Städte, Gemeinden und Landkreise von einem Teil ihrer Schuldenlast zu befreien. Diese Absicht wird von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich begrüßt. Sie erfüllt sowohl die langjährigen Forderungen der Kommunen als auch …Mehr
08.12.2021 Kartellschadensersatzklage wegen Holzvermarktung: Streitverkündung des Landes ist politisch der falsche Schritt08.12.2021Die kommunalen und privaten Waldbesitzenden sind gemeinsam mit dem Land der Auffassung, dass die geltend gemachten Kartellschadensersatzansprüche einzelner Betriebe der Sägeindustrie unbegründet sind. Oberstes Ziel ist, dass die beim Landgericht Mainz anhängige Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz …Mehr
03.12.2021 Land fördert Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Landkreistages03.12.2021Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer hat am Freitag, dem 03.12.2021, mit der Übergabe eines Letter of Intent an den designierten Vorsitzenden des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Achim Schwickert, Westerwaldkreis, die Absicht des Landes unterstrichen, den Prozess der Umsetzung der …Mehr
