30.08.2018 Faktencheck: Kommunalbericht 2018 des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz - Entwicklung der kommunalen Einnahmen30.08.2018Entsprechend dem kürzlich erschienen Kommunalbericht 2018 des Rechnungshofs schlossen die Kassen der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2017 mit einem Überschuss von 431 Mio. Euro ab. Dennoch haben rund 30 % der Kommunen in Rheinland-Pfalz mit einem negativen Ergebnis beim …Mehr
23.08.2018 Kommunale Finanzen Teil II: Unterstützung von Bundespräsident Steinmeier für den ländlichen Raum23.08.2018Das geplante Landesfinanzausgleichsgesetz steht in klarem Widerspruch zur Aussage unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der heute im ARD-Morgenmagazin ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum abgegeben hat: Die Politik müsse mehr auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse achten …Mehr
23.08.2018 Doppelhaushalt der Landesregierung: Land enttäuscht den ländlichen Raum23.08.2018Die Landrätekonferenz am 22.08.2018 hat die Budgetplanungen der Landesregierung und ihre Darstellungen in der Öffentlichkeit mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Die Landesregierung operiert mit angeblich opulenten Steigerungszahlen und verschweigt dabei die tatsächlichen Folgen dieser …Mehr
16.08.2018 Kommunalfinanzen: Kommunale Spitzenverbände fordern Abgeordnete auf, ihre Position zu überdenken Belange der Städte, Gemeinden und Kreise werden ignoriert16.08.2018Nachdem der Innenausschuss des Landtages heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Landesfinanzausgleich ohne Änderungen beschlossen hat, appellieren die kommunalen Spitzenverbände an die Landtagsabgeordneten mit Nachdruck, ihre Position zum …Mehr
09.08.2018 Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister fordern gemeinsam: Kommunale Finanznot muss ein Ende haben!09.08.2018Anlässlich der gemeinsamen Tagung der politischen Spitzen der Landkreise, kreisfreien Städte, kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden sowie Ortsgemeinden fordern die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker das Land auf, die Fi-nanznot der Kommunen zu beenden.Mehr
