29.03.2022 Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz unterstützen gemeinsam mit dem Verbraucherschutzministerium „Orte der Nachhaltigkeit“ in rheinland-pfälzischen Kommunen29.03.2022Am 29.03.2022 trafen sich die jeweiligen Vertreter und Vertreterinnen der kommunalen Spitzenverbände mit Staatssekretär Profit vom Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration in Rheinland-Pfalz (MFFKI), um die Absichtserklärung zum gemeinsamen Vorhaben „Orte der Nachhaltigkeit“ zu …Mehr
22.03.2022 Schulden und Unterfinanzierung verhindern Investitionen in die Zukunft - Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse Rheinland-Pfalz formuliert Erwartungen zur kommunalen Finanzausstattung an die Landesregierung22.03.2022Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) soll reformiert werden. Zur Entschuldung der Kommunen gibt es konkrete Pläne, die im Landtag fraktionsübergreifend unterstützt werden. Zwei Vorhaben von zentraler gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Bedeutung bahnen sich an. Sie haben zum Ziel, die …Mehr
17.03.2022 Altschulden: Stellungnahme des Landkreistages Rheinland-Pfalz zur Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR)17.03.2022Gemäß der Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR) werden von unterschiedlicher Seite Zweifel daran geäußert, ob die geplante hälftige Übernahme kommunaler Kassenkreditschulden durch das Land im Einklang mit Grundgesetz und Landesverfassung steht.Mehr
11.03.2022 Kommunale Spitzenverbände zu Finanzierungssaldo 2021: Handlungsspielraum des Landes für aufgabengerechten Finanzausgleich und kommunale Entschuldung nutzen11.03.2022Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz hat am heutigen Tag den Finanzierungssaldo 2021 der kommunalen Gebietskörperschaften veröffentlicht. Demnach haben die rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahr 2021 trotz der Pandemie einen Rekordüberschuss in Höhe von 965,7 Mio. € erwirtschaftet. …Mehr
