27.11.2019 „Nie wieder Nummer ziehen“27.11.2019„Wer Verwaltung als öffentliche Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger begreift, wird sich Onlinezugangsgesetz hin oder her auch weiterhin für einen medienbruchfreien, aber auch barrierefreien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu diesen Dienstleistungen einsetzen“, so der Vorsitzende des …Mehr
© Landkreistag Rheinland-Pfalz25.11.2019 Presseecho zur 74. Hauptversammlung am 07.11.2019 in Herxheim25.11.2019Anlässlich der 74. Hauptversammlung am 07.11.2019 in Herxheim ist folgendes Presseecho erschienen.Mehr
14.11.2019 Vor Einführung einer Masernimpfpflicht müssen Anwendungsfragen geklärt werden14.11.2019Schul- und Kindergartenkinder sollen und müssen wirksam vor Masern geschütztwerden, ebenso wie die sie betreuenden Personen. Die Möglichkeiten, die flächendeckendeImpfungen dafür bieten, sind probat und erforderlich. Die kommunalenSpitzenverbände begrüßen daher grundsätzlich die Impfung gegen Masern …Mehr
14.11.2019 Kita-Gesetz: Wegfall von Betreuungsplätzen zu befürchten - Toleranzgrenze für Betreuung von Unter-Zweijährigen muss abgeschafft werden14.11.2019Beim Landkreistag und dem Gemeinde- und Städtebund stößt die Toleranzgrenze für die Betreuung von unter zweijährigen Kindern weiterhin auf erheblichen Widerstand. Diese sieht vor, dass das Land die Personalkosten für die vorzuhaltenden Plätze nicht übernimmt, wenn mehr als ein bestimmter Anteil der …Mehr
© Kreisverwaltung Südliche Weinstraße08.11.2019 Die Zukunft gestalten; Landkreistag stellt deutliche Forderungen an die rheinland-pfälzische Regierung08.11.2019Die Hauptversammlung des Landkreistages, die in Herxheim im Landkreis Südliche Weinstraße stattfand, brachte künftige Herausforderungen und Lösungsansätze in einem breit gefächerten Themenspektrum auf die politische Agenda.Mehr
07.11.2019 Gleichwertige Lebensverhältnisse; Selbstverwaltung ist Selbstgestaltung - Land muss Voraussetzungen hierfür schaffen07.11.2019Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat auf seiner diesjährigen Hauptversammlung in Herxheim, Landkreis Südliche Weinstraße, vom Land eine Strategie zur Stärkung der ländlichen Räume eingefordert.Mehr
07.11.2019 Landkreistag fordert stärkere Unterstützung bei Digitalisierung07.11.2019Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) stellt alle Ebenen der Verwaltung vor die gleichen und großen Herausforderungen. „Dass sich hier die Landkreise in Rheinland-Pfalz in ein landesweites Projekt zur Umsetzung mit dem Land einbringen, ist für uns eine Selbstverständlichkeit“, so der …Mehr
07.11.2019 Mit gutem Beispiel voran bei der interkommunalen Zusammenarbeit: Zweckverband für die Umsetzung des neuen Teilhabegesetzes für behinderte Menschen07.11.2019„Landkreistag und Städtetag haben beschlossen, einen Zweckverband zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung der den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragenen neuen Aufgaben der Verhandlungsführung und der Prüfung der entsprechenden Einrichtungen nach dem Bundesteilhabegesetz zu gründen,“ erklärte …Mehr
07.11.2019 Landkreistag fordert angemessene Beteiligung des Landes an den Kosten der Kindertagesbetreuung07.11.2019Die Umsetzung der bedarfsgerechten Kinderbetreuung wird die Landkreise als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe weiterhin in erheblichem Umfang fordern. Deshalb hat der Landkreistag in seiner heutigen Hauptversammlung in Herxheim, Landkreis Südliche Weinstraße, für die Realisierung der …Mehr
07.11.2019 Landkreistag beschließt Resolution zur Stärkung von ÖPNV und SPNV07.11.2019Die allgemeine Diskussion zu Klimaschutz und Klimawandel hat alle gesellschaftlichen Ebenen erfasst. Für die Bundesrepublik maßgebliche Wirtschafts- und Industriezweige stehen vor einem Umbruch. Mobilität ist neu zu definieren. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch der öffentliche Personennahverkehr …Mehr
07.11.2019 Land muss Kommunen endlich entschulden07.11.2019Nach der Presseberichterstattung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, angeboten, dass der Bund 50 % der kommunalen Kassenkredite übernimmt. Voraussetzung sei jedoch, dass ein Engagement des Bundes im nationalen Konsens erfolge. Weitere Voraussetzung sei, dass das Land seine Kommunen so …Mehr
23.10.2019Landwirtschaft Konstruktiver Dialog mit Bauern nötig; Landwirte und Winzer dürfen nicht diffamiert werden23.10.2019Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages, zeigt Verständnis für die Proteste der Bauern, die gestern in Bonn demonstriert haben. „Die deutschen Bauern werden aktuell in der öffentlichen Diskussion meines Erachtens ungerecht behandelt.Mehr
17.10.2019 Land reicht nicht alle Bundesmittel an Kommunen weiter Widerspruch des Hubig-Ministeriums bestätigt die kommunalen Befürchtungen17.10.2019In der Ausgabe der Allgemeinen Zeitung vom 17.10.2019 hat das Bildungsministerium die Aussagen der kommunalen Spitzenverbände zum Kita-Geld des Bundes zurückgewiesen. Gleichzeitig bestätigt jedoch das Bildungsministerium mit seinen Ausführungen die Befürchtungen der Kommunen.Mehr
15.10.2019Finanzen Ministerrat verabschiedet weitere Belastungen für die äußerst angespannten Kommunalfinanzen15.10.2019Am heutigen Dienstag verabschiedet das rheinland-pfälzische Kabinett zum einen den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, mit dem u. a. das Geld des Bundes für die Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ aus dem Kommunalen Finanzausgleich genommen werden soll. Zum …Mehr
02.10.2019 Landrat Schartz zu kommunalen Altschulden: Land muss Voraussetzungen für Entschuldungshilfen des Bundes erfüllen02.10.2019Der Berichterstattung in der Presse ist die Bereitschaft des Bundes zu entnehmen, sich an der Entschuldung der Kreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu beteiligen. Mögliche Entschuldungshilfen sind dabei an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Entschuldung in nationalem Konsens erfolgt …Mehr
30.09.2019Landkreistag „Go“ für die neue Website des Landkreistages30.09.2019Am 01.10.2019 geht die neue Website des Landkreistages an den Start. Die Homepage wurde komplett neu gestaltet mit moderner Optik und erleichterter Menüführung.Mehr
28.08.2019 Krankheitsbild wird aufgezeigt, aber kein Weg zur Heilung - Landkreistag zum Kommunalbericht 2019 des Landesrechnungshofes28.08.2019Mit Zustimmung, aber auch Unverständnis reagiert der Landkreistag auf den Kommunalbericht 2019 des Rechnungshofes. „Der Bericht zeigt eindeutig das Krankheitsbild der finanziellen Schieflage rheinland-pfälzischer Kommunen auf, liefert aber leider keine Medizin zur Heilung“, fasst Günther Schartz, …Mehr
28.08.2019 Schere zwischen armen und reichen Kommunen schließen! - Kommunalbericht des Rechnungshofs verdeutlicht Handlungsbedarf des Landes - Wirksames Entschuldungsprogramm und Verbesserung der Finanzausstattung unverzichtbar28.08.2019„Die Schere zwischen Kommunen mit guter und schlechter Finanzlage geht immer weiter auseinander. Wir erwarten vom Land, hier tätig zu werden und ein wirksames Entschuldungsprogramm aufzulegen und die kommunale Finanzausstattung auf solide Beine zu stellen“, fordern Michael Mätzig, Geschäftsführender …Mehr
26.08.2019 Quoten für Land- und Amtsärzte sind richtig für ländliche Regionen26.08.2019Wer sich verpflichtet, in einer unterversorgten Region von Rheinland-Pfalz Allgemeinärztin oder Allgemeinarzt zu werden, soll künftig bessere Chancen auf einen Medizinstudienplatz haben. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der letzte Woche in den Landtag eingebracht wurde. Der …Mehr
23.08.2019 Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss Ziel bleiben!23.08.2019Zum „Teilhabeatlas Deutschland“, den das Berlin-Institut gestern veröffentlicht hat, äußert sich der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz: „Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen weiter das Ziel der Politik bleiben. Rheinland-Pfalz ist in einigen Regionen weit von diesem Anspruch …Mehr
23.08.2019 Landkreistag begrüßt erweiterten Gestaltungsspielraum für die Kreise im Bereich des Wohnungsbaus23.08.2019Zustimmend reagiert der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz, auf ein gemeinsames Schreiben von Innen- und Finanzministerium an die kommunalen Spitzenverbände, mit dem der Gestaltungsspielraum der Landkreise im Bereich des Wohnungsbaus erweitert wird. Bislang war …Mehr
© Landkreistag/Sämmer19.08.2019 Genossenschaften - ein kraftvolles Segel für den ländlichen Raum; Veranstaltung des rheinland-pfälzischen Landkreistages am 16.08.2019 in Altenkirchen19.08.2019„Genossenschaften sind ein kraftvolles Segel, um die ländlichen Räume nach vorne zu bringen. Aber sie bedürfen der Unterstützung durch den Staat, sowohl finanziell als auch bei der Bewältigung administrativer Aufgaben.“ Dieses Fazit zieht der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz, …Mehr
21.08.2019 KiTa-Gesetz: Kostenrisiken für die Kommunen minimieren21.08.2019Zu Beginn der parlamentarischen Beratungen zum geplanten KiTa-Zukunftsgesetz machen die kommunalen Spitzenverbände noch einmal deutlich, dass wesentliche Schwerpunkte, die zuletzt auch im Bildungsausschuss thematisiert wurden, mit dem Gesetz nicht ausreichend geregelt werden.Mehr
12.08.2019 Genossenschaften im ländlichen Raum - Veranstaltung des Landkreistages Rheinland-Pfalz am 16.08.2019 in Altenkirchen12.08.2019Am Freitag, den 16.08.2019, setzt der rheinland-pfälzische Landkreistag seine Veranstaltungsreihe zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz“ mit einer Tagung zur Rolle von Genossenschaften im ländlichen Raum fort.Mehr
09.08.2019 Auch in Rheinland-Pfalz drohen Regionen endgültig „abgehängt“ zu werden!09.08.2019IW-Studie macht dringenden Handlungsbedarf deutlichDie IW-Studie „Die Zukunft der Regionen in Deutschland“ mache noch einmal deutlich, dass in Rheinland-Pfalz immenser Handlungsdruck bestehe, zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zu kommen, so der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, …Mehr
02.08.2019Ländlicher Raum Landkreistag begrüßt erhöhte Fördersätze des Bundes für Dörfer und ländliche Räume02.08.2019Die Bundeslandwirtschaftsministerin und die Landwirtschaftsminister der Länder haben beschlossen, dass für finanzschwache Kommunen ab sofort die Fördersätze bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz“ um bis zu 20 Prozentpunkte angehoben werden können. Damit wird …Mehr
25.07.2019Kommunal- und Verwaltungsreform Städtetag und Landkreistag zur Kommunal- und Verwaltungsreform: „Inhalte der Gutachten abwarten - Schnellschüsse vermeiden“25.07.2019Angesichts der jüngsten Äußerungen von Innenminister Lewentz zur rheinland-pfälzischen Kommunal- und Verwaltungsreform reagieren der Städtetag und der Landkreistag mit Unverständnis.Mehr
10.07.2019Finanzen Landrat Günther Schartz zu den Schlussfolgerungen des Bundes aus der Arbeit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse: „Das Land muss endlich handeln!“10.07.2019Zu den heute vorgestellten Schlussfolgerungen des Bundes aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ des Bundes äußert sich Landrat Günther Schartz, Vor-sitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, wie folgt:Mehr
28.03.2019Soziales Kein Konsens beim Kita-Gesetz28.03.2019„Entgegen anderslautenden Verlautbarungen sieht der Landkreistag Rheinland-Pfalz nach der gestrigen Vorstandssitzung keinen Konsens beim Kindertagesstättengesetz. Die streitig gebliebenen Maßnahmen des Gesetzentwurfs des Bildungsministeriums überwiegen um ein Vielfaches die konsensual verhandelten …Mehr
20.03.2019Flüchtlinge Bund darf Kommunen bei Flüchtlingskosten nicht im Regen stehen lassen20.03.2019Der Deutsche Landkreistag hat den Bund anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen aufgefordert, seine finanzielle Beteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen auch über 2019 hinaus fortzusetzen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Der Bund darf uns nicht im Regen …Mehr
28.03.2019Finanzen Kommunale Spitzenverbände fordern: Griff in die Kasse der Kommunen beenden! - Land vor Gerichtsprozessen28.03.2019Anlässlich der anstehenden Gerichtsverhandlungen in den Klageverfahren verschiedener Landkreise, Städte, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden gegen die Landesregierung aufgrund ihrer Schlüsselzuweisungsbescheide weisen die kommunalen Spitzenverbände darauf hin, dass durch Eingriffe des Landes in den …Mehr
12.03.2019Finanzen Finanzierungsüberschuss der rheinland-pfälzischen Kreise nur die halbe Wahrheit12.03.2019Das Statistische Landesamt hat heute die Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen für das 1. bis 4. Quartal 2018 veröffentlicht. Nach dem erfreulichen Haushaltsüberschuss des Landes in Höhe von 868 Mio. € weisen auch die rheinland-pfälzischen Kreise, Städte und Gemeinden ein positives …Mehr
06.03.2019 Gute Gespräche am Rande der Fastnachtssitzung „Mainz bleibt Mainz“06.03.2019Am Rande der Fastnachtssitzung „Mainz bleibt Mainz“ nutzte der Vorsitzende des Landkreistages Landrat Günther Schartz die Gelegenheit für gute Gespräche mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Kli-maschutz und Agrarfragen mit deutlich …Mehr
21.02.2019 Landkreistag bedauert das Ausscheiden von Günter Kern21.02.2019Der rheinland-pfälzische Landkreistag bedauert das unerwartete Ausscheiden von Staatssekretär Günter Kern aus dem Innenministerium. „Mit Günter Kern geht der zentrale Ansprech-partner der Gemeinden, Städte und Landkreise aus dem Kommunalministerium.Mehr
31.01.2019Gesundheit Quote für den Öffentlichen Gesundheitsdienst31.01.2019Der Landtag diskutiert aktuell einen Gesetzentwurf „Landarztquote“, also eine bessere Zu-gangsmöglichkeit zum Medizinstudium. Diese Erleichterung soll all denen zugutekommen, die sich verpflichten später Landarzt zu werden.Mehr
24.01.2019Finanzen Haushaltsüberschuss beim Land - Aber 745 Kommunen im Defizit24.01.2019Dem Land ist es im Jahr 2018 zum dritten Jahr in Folge gelungen, einen Haushaltsüberschuss zu erzie-len. Die zusätzlichen 868 Mio. Euro sind ein gutes Zeichen für unser Land, denn auch die Kommunen (Städte, Gemeinden und Kreise) und die Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Landeshaushalt mit immer …Mehr
09.07.2019Finanzen Spitzenverbände zum 5. Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung: Bund und Land müssen Strukturprobleme der Kommunen wirkungsvoller bekämpfen09.07.2019Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihren 5. Kommunalen Finanzreport veröffentlicht. Demnach liegen in Rheinland-Pfalz die kommunalen Investitionen unter dem Bundesdurchschnitt. Die Altschulden verharren auf hohem Niveau. Auch driften die Lebensverhältnisse in den einzelnen Landesteilen zunehmend …Mehr
05.06.2019Finanzen Kommunaler Finanzausgleich: Vorlagebeschluss zum Verfassungsgerichtshof bestätigt verfassungsrechtliche Bedenken der Kommunen05.06.2019Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. W. hat auf die Klage der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern hin entschieden, die Neuregelung des Landesfinanzaus-gleichsgesetzes (LFAG) aus dem Jahr 2014 dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr die Aufgabe zu …Mehr
23.05.2019 Kita-Gesetz: Rechnungshof erreicht mit seiner Kritik Klarstellung zur Finanzierung des Kita-Zukunftsgesetzes23.05.2019Mit seinem Schreiben vom 21.05.2019 an den rheinland-pfälzischen Landtag bestätigt der Rechnungshof zum großen Teil die von den kommunalen Spitzenverbänden geäußerten Befürchtungen zu den finanziellen Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes.Mehr
09.05.2019Soziales Kita-Zukunftsgesetz: Landesregierung ignoriert Verfassungsrechte der Kommunen!09.05.2019„Mit der Reaktion der Bildungsministerin auf die berechtigten Anliegen der Landkreise setzt sich die Landesregierung über die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Landkreise schlicht hinweg“, so der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz. Er reagiert auf das Interview der …Mehr
© Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft06.05.2019ländlicher raum Gleichwertige Lebensverhältnisse - Qualitätsmerkmal und Herausforderung06.05.2019Aus erster Hand informierten sich die rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräte am 30.04.2019 in Berlin über die Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Diese soll Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demographischen Wandel in …Mehr
25.04.2019Ländlicher Raum Tagung „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz - was kann getan werden“ vom 10.04.2019 in Ochtendung25.04.2019Die begleitend zur Tagesordnung aufgenommenen Interviews mit den Rednern, deren Vorträge und Bilder zur Veranstaltung können unter u. s. Links abgerufen werden.Mehr
23.04.2019ländlicher raum Keine abgehängten Regionen, aber ländliche Räume mit Anspruch auf tatkräftige Unterstützung!23.04.2019„Gleichwertige Lebensverhältnisse können in Rheinland-Pfalz nur sichergestellt werden, wenn wir die ländlichen Räume in ihrer Entwicklung tatkräftig unterstützen!“ fordert der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz.Mehr
23.04.2019gesundheit Landkreistag Rheinland-Pfalz begrüßt Reform der Hebammenausbildung23.04.2019„Die aktuell diskutierten Maßnahmen zur Reform der Hebammenausbildung werden von den rheinland-pfälzischen Landkreisen ausdrücklich begrüßt,“ so der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz. Die Landkreise hätten ein ho-hes Interesse an einer funktionierenden …Mehr
18.04.2019ländlicher raum Landkreistag fordert Förderung des digitalen ländlichen Raums18.04.2019Auf die gestern öffentlich gewordene Förderung von weiteren vier Städten als Teil eines „interkommunalen Netzwerks Digitale Stadt“ durch Innenminister Lewentz fordert der Vor-sitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz, eine entsprechende Unterstützung für den ländlichen Raum. „Es ist ja …Mehr
10.04.2019Ländlicher raum Wir brauchen eine Task Force für Gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz! - Veranstaltung des Landkreistages Rheinland-Pfalz am 10.04.2019 in Ochtendung10.04.2019Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz, zieht als Resümee aus der heutigen Veranstaltung, die der Landkreistag gemeinsam mit der TU Kaiserslautern durchgeführt hat: „Wir brauchen dringend eine Task Force für Gleichwerti-ge Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz. …Mehr
10.04.2019Jugend und soziales Kein Entgegenkommen beim Kita-Gesetz10.04.2019„Entgegen den gestrigen Verlautbarungen der Landesregierung zum Kita-Zukunftsgesetz sieht der Landkreistag Rheinland-Pfalz kein Entgegenkommen des Landes beim Kinderta-gesstättengesetz. Die Forderungen des Landkreistages sind in den Pressemitteilungen nicht angesprochen,“ so der Vorsitzende des …Mehr
08.04.2019Ländlicher raum Strategien zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz - Veranstaltung des Landkreistages Rheinland-Pfalz am 10.04.2019 in Ochtendung08.04.2019Am Mittwoch, den 10.04.2019, stellt der rheinland-pfälzische Landkreistag in seiner Veran-staltung in Ochtendung Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Praxis die Frage: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz - was kann getan werden?“Mehr
04.04.2019Finanzen Kreisfinanzen: Kassenkredite der rheinland-pfälzischen Kreise im Bundesvergleich exorbitant hoch - Bisherige Entschuldungshilfen des Landes nur ein Trostpflaster04.04.2019Nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes für die Kommunale Kassenstatistik 2018 (Kernhaushalte) hat sich der bundesweite Kassenkreditbestand der Kreise auch auf-grund der Einführung der sog. Hessenkasse - einem Entschuldungsprogramm des Bun-deslandes Hessen für seine Kommunen -, bundesweit …Mehr
