05.12.2022 Kommunaler Klimapakt/Kommunales Investitionsprogramm Klima und Innovation05.12.2022Land und Kommunen haben sich auf einen Kommunalen Klimapakt (KKP) und auf ein Kommunales Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI) unter Beteiligung des Landkreistages geeinigt.KIPKI und KKP verbinden Förderung und Beratung und für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz.Mehr
11.10.2022 Dem ÖPNV in Rheinland-Pfalz drohen drastische Einschnitte – kommunale Spitzenverbände Städtetag und Landkreistag unterstützen die Forderung des Landes11.10.2022Steigende Energiekosten: Ohne Änderungen der Finanzausstattung drohen ab 2023 Angebotskürzungen bei Bahnen und BussenMehr
21.09.2022 Altschulden; Landkreistag begrüßt zwar Entschuldungsprogramm - sieht aber Landkreise benachteiligt21.09.2022Am heutigen Tag wurde der Entwurf eines Landesgesetzes zur Teilübernahme kommunaler Kassenkreditschulden durch das Land der Öffentlichkeit näher vorgestellt.Mehr
08.04.2022 Weichen stellen für gute Bildung - Spitzengespräch mit kommunalen Führungskräften hebt die Notwendigkeit und Chancen einer auf Wirkung ausgerichteten Bildungssteuerung durch die Kommunen hervor08.04.2022Kaiserslautern. Kommunale Führungskräfte und ihre Vertreter:innen aus zahlreichen Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Vertreter:innen von Ministerien in Rheinland- Pfalz und dem Saarland kamen in Kaiserslautern auf Einladung der Transferagentur Kommunales Bildungsmanagement Rheinland-Pfalz – …Mehr
06.04.2022 Kreisfinanzen: Kassenkredite der rheinland-pfälzischen Kreise im Bundesvergleich exorbitant hoch - Entschuldung muss umfassend greifen06.04.2022Nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes für die Kommunale Kassenstatistik 2021 (Kernhaushalte) beträgt der bundesweite Kassenkreditbestand der Kreise ca. 2,09 Mrd. €. 970 Mio. € oder 46,5 % dieser Summe haben allein die rheinland-pfälzischen Landkreise zu tragen. Umgerechnet in € pro Kopf …Mehr
29.03.2022 Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz unterstützen gemeinsam mit dem Verbraucherschutzministerium „Orte der Nachhaltigkeit“ in rheinland-pfälzischen Kommunen29.03.2022Am 29.03.2022 trafen sich die jeweiligen Vertreter und Vertreterinnen der kommunalen Spitzenverbände mit Staatssekretär Profit vom Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration in Rheinland-Pfalz (MFFKI), um die Absichtserklärung zum gemeinsamen Vorhaben „Orte der Nachhaltigkeit“ zu …Mehr
22.03.2022 Schulden und Unterfinanzierung verhindern Investitionen in die Zukunft - Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse Rheinland-Pfalz formuliert Erwartungen zur kommunalen Finanzausstattung an die Landesregierung22.03.2022Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) soll reformiert werden. Zur Entschuldung der Kommunen gibt es konkrete Pläne, die im Landtag fraktionsübergreifend unterstützt werden. Zwei Vorhaben von zentraler gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Bedeutung bahnen sich an. Sie haben zum Ziel, die …Mehr
17.03.2022 Altschulden: Stellungnahme des Landkreistages Rheinland-Pfalz zur Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR)17.03.2022Gemäß der Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR) werden von unterschiedlicher Seite Zweifel daran geäußert, ob die geplante hälftige Übernahme kommunaler Kassenkreditschulden durch das Land im Einklang mit Grundgesetz und Landesverfassung steht.Mehr
11.03.2022 Kommunale Spitzenverbände zu Finanzierungssaldo 2021: Handlungsspielraum des Landes für aufgabengerechten Finanzausgleich und kommunale Entschuldung nutzen11.03.2022Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz hat am heutigen Tag den Finanzierungssaldo 2021 der kommunalen Gebietskörperschaften veröffentlicht. Demnach haben die rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahr 2021 trotz der Pandemie einen Rekordüberschuss in Höhe von 965,7 Mio. € erwirtschaftet. …Mehr
16.02.2022 Landkreistag Rheinland-Pfalz und Lorenz Orga-Systeme arbeiten zusammen16.02.2022„Wer in der elektronischen Akte (E-Akte) nur das digitale Gegenstück zur Papierakte sieht, hat die Herausforderung nicht verstanden“, so Dr. Daniela Franke, Geschäftsführende Direktorin des Landkreistages. Als Geschäftsstelle des Landkreistages und damit als kleine Organisation sei die …Mehr
18.01.2022 Die Strukturlotsen und Strukturlotsinnen sind da!18.01.2022Bereits Ende Juli fand die Übergabe der Förderbescheide an die Landkreise Bad Kreuznach, Donnersbergkreis, Kusel und Kaiserslautern sowie an den Landkreistag Rheinland-Pfalz und die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) durch die damalige Bundesministerin Julia Klöckner auf …Mehr
