22.12.2020 Wasserstoff - Chancen regionaler Wertschöpfung ergreifen - Resolution der rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräte22.12.2020In einer digitalen Sondersitzung des Landkreistages hatten sich die Landrätinnen und Landräte Ende November gemeinsam mit Experten aus dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium sowie der Wasserstoffwirtschaft und den Kommunen über die Potenziale und die Chancen der nachhaltigen Erzeugung und …Mehr
18.12.2020 Mehr IT-Unterstützung für Schulen: Bildungsministerium und Kommunale Spitzen treffen neue Grundsatzvereinbarung zur Stärkung von Wartung und Administration an Schulen18.12.2020Unsere Schulen werden immer digitaler - allein in diesem Jahr wurden in Rheinland-Pfalz rund 70.000 Tablets und Laptops für den schulischen Einsatz bestellt, im kom-menden Jahr sollen zusätzlich bis zu 50.000 Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte mit Leihgeräten für die Gestaltung des Unterrichts …Mehr
16.12.2020 Landesärztekammer: Gemeinsam gut aufgestellt für die kommenden Impfaktionen16.12.2020Die Vorbereitungen für die landesweiten Impfzentren und für die mobilen Impfteams sind getroffen. „Alle Beteiligten haben hierfür gemeinsam an einem Strang gezogen, um die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Startschuss für die große Impfaktion gut und rasch gelingen kann“, erklärt …Mehr
16.12.2020 Kommunaler Finanzausgleich seit 2007 verfassungswidrig - Kommunen fordern höhere Finanzausstattung und Beseitigung der eingetretenen Folgen16.12.2020Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat am heutigen Tag entschieden, dass die Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) zum 01.01.2014 verfassungswidrig war. Die kommunale Finanzausstattung, so der VGH, orientiere sich nicht am konkreten Bedarf der Kommunen.Mehr
30.11.2020 Kommunalbericht 2020 des Rechnungshofes bestätigt Unterfinanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz30.11.2020Am 16.12.2020 verkündet der Verfassungsgerichtshof sein Urteil in Sachen Kommunaler Finanzausgleich Rheinland-Pfalz. Warum der Weg zum höchsten rheinland-pfälzischen Gericht gesucht wurde, zeigt der Kommunalbericht 2020 des Rechnungshofes auf.Mehr
27.11.2020 Herausforderung - Schule in der Corona-Krise; Vorsitzende von Landeselternbeirat und Landkreistag erörtern gemeinsam die zentralen Themen27.11.2020Die Vorsitzenden des Landkreistages, Landrat Günther Schartz, und des Landeselternbeirates, Reiner Schladweiler, haben sich in Trier zur Situation der Schulen in Zeiten der Pandemie ausgetauscht. Die Fragestellungen reichten dabei von der Schülerbeförderung über den Umgang mit der Aerosolbelastung …Mehr
26.11.2020 Wasserstoff - Energieträger und -speicher der Zukunft! Sondersitzung der rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräte26.11.2020Die rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräte haben sich in einer Sondersitzung am vergangenen Mittwoch mit dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium sowie Experten aus der Wasserstoffwirtschaft und aus den Kommunen über den Einsatz von Wasserstofftechnologie in den Landkreisen beraten. Für …Mehr
19.11.2020 Terminhinweis: Online-Landrätekonferenz des Landkreistages Rheinland-Pfalz zum Thema Wasserstoff - nachhaltige Erzeugung und Nutzung sowie Chancen regionaler Wertschöpfung“19.11.2020Die Bundesregierung hat im Juni dieses Jahres die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Wasserstoff ist ein Schlüsselrohstoff für eine erfolgreiche Energiewende und wird damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Die Menschen in den rheinland-pfälzischen Kommunen, im …Mehr
11.11.2020 Verfassungsgerichtshof - Kommunen streiten für verbesserten Finanzausgleich; Nachlese der mündlichen Verhandlung am heutigen Tag11.11.2020Am heutigen Tag wurden drei Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Neustadt a. d W. in Sachen Kommunaler Finanzausgleich (KFA) vor dem Verfassungsgerichtshof verhandelt. Anlass der Vorlagebeschlüsse waren Klagen des Landkreises Kaiserslautern und der Stadt Pirmasens gegen Zuweisungsbescheide aus …Mehr
06.11.2020 06.11.2020: Mitgliederversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz - in Corona-Zeiten digital06.11.2020Die Mitgliederversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz konnte in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht in der gewohnten Form stattfinden. Erstmals wurde daher eine Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes digital abgehalten.Mehr
28.10.2020 Wellenbrechen mit Augenmaß - Restaurants und Gaststätten nicht schließen28.10.2020Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) belegen: Die Gastronomie ist kein Treiber der Pandemie.Mehr
© Staatskanzlei RLP/Schäfer27.10.2020 Dreyer/Müller/Kirsch appellieren: Verzichten Sie auf private Feierlichkeiten - Solidarität und Rücksicht statt Egoismus sind Gebot der Stunde27.10.2020Ab Montag, 26. Oktober 2020, dürfen private Feierlichkeiten „in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen“ nur noch mit maximal 25 insgesamt anwesenden Personen stattfinden. Diese Regelung hat der rheinland-pfälzische Ministerrat heute beschlossen. Sie gilt für ganz …Mehr
13.10.2020 Wir können die Dynamik stoppen, weil wir vorbereitet sind. Die Bevölkerung bitten wir um Unterstützung!13.10.2020Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihren geplanten Urlaub unterbrochen und die Vertreter aus den Kommunen eingeladen, um über die aktuelle Lage zu beraten. Vor der Schalte mit der Kanzlerin am Mittwoch wird sie auch das Corona Experten-Team erneut einberufen.Mehr
Peter Pulkowski, © Peter Pulkowski30.09.2020 Rheinland-Pfalz führt „Corona Warn- und Aktionsplan RLP“ ein/Appell an die Bevölkerung: Wir brauchen weiterhin Ihre Unterstützung!30.09.2020„Wir erleben aktuell weltweit einen deutlichen Anstieg der Corona-Infektionen. Wir Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben heute gemeinsam mit der Bundeskanzlerin in einer Videoschalte darüber beraten, wie wir einen weiteren Anstieg am wirkungsvollsten verhindern können. …Mehr
25.09.2020 Online-Sitzung der AG Klimaschutz und Klimaanpassung: Landkreistag und Energieagen-tur Rheinland-Pfalz kooperieren für mehr Klimaschutz25.09.2020„Mehr gemeinsamer Klimaschutz“: Dieses Motto haben sich der Landkreistag Rheinland-Pfalz und die Energieagentur Rheinland-Pfalz auf die Fahne geschrieben. Im August un-terzeichneten beide Parteien eine Kooperationsvereinbarung zur Bündelung ihrer Aktivitä-ten. Ziel ist die bessere Vernetzung und …Mehr
09.09.2020 Musikschulen in Rheinland-Pfalz in Bedrängnis - Landrätekonferenz tagt in Kirchheimbolanden09.09.2020Homogenere Strukturen in der Musikschullandschaft durch eine höhere Landesförderung: Dieses Ziel hat sich der Landesverband der Musikschulen in Rheinland-Pfalz gesetzt. Christoph Utz, Vorsitzender des Landesverbandes, informierte die rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräten über aktuelle und …Mehr
31.08.2020 Schülerbeförderung - mehr Sachlichkeit in der politischen Debatte bitte!31.08.2020In der Plenarsitzung am vergangenen Freitag wurden zum Thema Schülerbeförderung aus den Reihen der Abgeordneten der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion Anwürfe gegen die Landrätinnen und Landräte dieses Landes geäußert, die jegliches Maß an Sachlichkeit der Debatte vermissen lassen. Diese gipfelte in …Mehr
27.08.2020 Schülerbeförderung in Corona-Zeiten - nur gemeinsam finden wir Lösungen; Bus-Pool - gute Initiative, die aber nicht alles erfüllen kann27.08.2020Für die Unterstützung bei der Organisation zusätzlicher Schulbusse dankt der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz, ausdrücklich dem Wirtschaftsminister für seine Initiative. „Wir begrüßen die Unterstützung seitens des Wirtschaftsministers ausdrücklich“, so Schartz weiter, „sollten …Mehr
24.08.2020 Bus-Pool - Landkreise warnen vor zu hohen Erwartungen24.08.2020„Der vom Land ins Leben gerufene Bus-Pool wird nicht alle Erwartungen für die Schülerverkehre erfüllen können, die Eltern und Schülerschaft in der Corona-Krise stellen“, das ist die Aussage von Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz und Landrat des Kreises Trier-Saarburg. …Mehr
19.08.2020 Gemeinsam für Klimaschutz und Energiewende; Landkreistag und Energieagentur Rheinland-Pfalz kooperieren19.08.2020Getreu dem Motto „Gemeinsam geht’s besser“ bündeln zwei wichtige Organisationen in Rheinland-Pfalz ihre Aktivität für mehr Klimaschutz und die Forcierung der Energiewende. Am 19.08.2020 unterzeichnen der Landkreistag Rheinland-Pfalz und die Energieagentur Rheinland-Pfalz in Mainz eine entsprechende …Mehr
06.08.2020 Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zeigt desaströse Finanzlage der Kommunen auf06.08.2020Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat heute seine Entscheidung in einem Rechtsstreit des Landkreises Kaiserslautern gegen das Land Rheinland-Pfalz getroffen.Mehr
30.07.2020 Zur Presseberichterstattung des SWR: Bertelsmann Stiftung zeigt verheerende Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz auf30.07.2020Dem Südwestrundfunk (SWR) liegen verheerende Daten der Bertelsmann Stiftung zur Finanzlage der Kommunen vor: Elf der 20 am höchsten verschuldeten kreis-freien Städte und Landkreisbereiche (Pro-Kopf-Betrachtung) liegen in Rheinland-Pfalz.Mehr
17.07.2020 Kreisumlage im Blickpunkt - Nachlese der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Rechtsstreit Landkreis Kaiserslautern gegen Land Rheinland-Pfalz am heutigen Tag17.07.2020Bei insgesamt zu knapper kommunaler Finanzausstattung sei die Überprüfung der Höhe eines Kreisumlagesatzes juristische Glasperlenspielerei. Mit diesem Worten schloss der Vorsitzende des 10. Senates des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz die mündliche Verhandlung im Kreisumlageprozess des …Mehr
13.07.2020 Hubig / Schartz: Vorbereitungen für die Sommerschule RLP laufen auf Hochtouren / Jetzt schon mehr als 250 Angebote landesweit13.07.2020Die Vorbereitungen für die Sommerschule RLP laufen auf Hochtouren. Nachdem sich etwa 20.000 Schülerinnen und Schüler und rund 4.500 Freiwillige als Kursleiterinnen und Kursleiter gemeldet hatten, bereiten die Kommunen vor Ort gerade ihre Angebote vor. „Mehr als 250 Angebote finden sich mittlerweile …Mehr
07.07.2020 Jugendherbergen in Rheinland-Pfalz erleiden erhebliche Nachteile durch die Corona-Krise - Landrätekonferenz tagt in Trierer Jugendherberge07.07.2020Seit Ausbruch der Pandemie verzeichnen die Jugendherbergen in Rheinland-Pfalz und im Saarland einen Rückgang von über 500.000 Übernachtungen. Das macht einen Verlust von 26 Mio. € für die Jugendherbergen. Um sich über die Situation der Jugendherbergen im Land zu informieren, trat die Allgemeine …Mehr
26.06.2020 Arbeitsgruppe „Klimaschutz und Klimaanpassung“ des Landkreistages Rheinland-Pfalz: Landkreise und Energieagentur gemeinsam für den Klimaschutz26.06.2020„Die Landkreise sind beim Klimaschutz sehr stark unterwegs“, lobten Daniela Franke, Geschäftsführende Direktorin des Landkreistages, und Michael Hauer, Geschäftsführer der Energieagentur Rheinland-Pfalz das Engagement der Kreise und Kommunen in Sachen Klimawandel und Klimaanpassung. „Das belegen …Mehr
28.05.2020 Nachlese zur Kommunal- und Verwaltungsreform28.05.2020In der vergangenen Woche wurde die „gemeinsame Sprachregelung“ der kommunalen Spitzenverbände, der Landesregierung und der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum „weiteren Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform auf Grundlage der Ergebnisse der ergänzenden Gutachten zur …Mehr
04.06.2020 Bund legt Programm zur Stärkung der Kommunen auf - Land nun bei Altschulden im Wort04.06.2020Der Landkreistag Rheinland-Pfalz begrüßt die Einigung der Koalitionspartner im Bund und die Anstrengungen des Bundes zur Stärkung der Kommunen in der Corona-Krise sowie auf dem Weg aus der Krise.Mehr
27.05.2020 Schwimmbadöffnungen möglich machen – Hygienevorgaben vereinfachen27.05.2020„Wir haben Vertrauen in die Träger der kommunalen Schwimmbäder, dass die nun kommunizierten Hygienevorschriften für die Öffnung der Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz von den Kommunen umgesetzt werden können“ so der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landkreistages, Günther Schartz.Mehr
15.05.2020 Kommunaler Schutzschirm wird als wichtiger Schritt begrüßt - Land und Bund bleiben gefordert15.05.2020Das Ministerium der Finanzen hat am gestrigen Tag in einer Pressemitteilung angekündigt, einen kommunalen Schutzschirm im Umfang von 700 Mio. € aufspannen zu wollen. Die Einrichtung eines kommunalen Schutzschirms wird aufgrund der massiven Wirtschaftskrise und den damit einhergehenden …Mehr
14.05.2020 Schartz/Ebling/Söhngen: Wir brauchen einen Schutzschirm für Kommunalfinanzen! - Resolution der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz im Vorgriff auf die Mai-Steuerschätzung14.05.2020Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz (Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund) fordern vom Land angesichts der Corona-Pandemie die Einrichtung eines Schutzschirms. Schon jetzt zeigen sich die fatalen Folgen der Pandemie: Massiven Einbrüchen bei den Steuereinnahmen stehen hohe …Mehr
06.05.2020 Nahverkehrsgesetz stoppen - Alle Kräfte zunächst in Bewältigung der Corona-Krise setzen06.05.2020Der Ministerrat hat gestern den Entwurf eines neuen Nahverkehrsgesetzes beschlossen und dabei die Forderung des Landkreistages außer Acht gelassen, Gesetzesvorhaben mit kommunalem Bezug im Licht der Corona-Krise einstweilen auszusetzen. Dies gilt auch und gerade für Neuregelungen für den durch die …Mehr
05.05.2020 Hotels und Gastronomie klare Perspektiven geben!05.05.2020Der Landkreistag setzt sich für eine Öffnung von Hotels und Gaststätten ab Mitte Mai ein. Natürlich müssen die Betriebe die Abstands- und Hygieneregeln einhalten. „Dazu sehen wir das Gastgewerbe zusammen mit dem DEHOGA, den Industrie- und Handelskammern und den örtlichen Gesundheits- und …Mehr
04.05.2020 Forderung an die Kommunen, Steuern zu erhöhen, kommt zur Unzeit!04.05.2020Die wiederholte Forderung des Landesrechnungshofs, die Kommunen sollten die Hebesätze der Grundsteuer B erhöhen, stößt bei Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund auf Unverständnis. Die Auffassung, dass Kommunen auch in der Corona-Krise „vertretbare Einnahmeverbesserungen“ herbeiführen und ggf. …Mehr
07.05.2020 Auf der Zielgeraden?!07.05.2020Vorsichtig optimistisch äußert sich Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreis-tages Rheinland-Pfalz, zur Fertigstellung des Gigabit-Netzes der Kreise. „Nachdem wir erste Ideen zu einem Gigabitnetz der Kreise Ende 2018 entwickelt haben, bin ich zuversichtlich, dass wir den Ausbau des Netzes …Mehr
23.04.2020 Landkreistag zum Haushaltsrundschreiben des Innenministers: Ein erster Schritt - aber keine Lösung für die Fragen der Kommunen23.04.2020Der Landkreistag Rheinland-Pfalz begrüßt das neue Haushaltsrundschreiben des In-nenministers vom heutigen Tag. „Es schafft eine gewisse Klarheit im Umgang mit den Kosten der Corona-Pandemie - mehr aber nicht“, so Günther Schartz, Vorsit-zender des Landkreistages. Dass das Schreiben gekommen ist, sei …Mehr
22.04.2020 Landkreistag Rheinland-Pfalz begrüßt Maskenpflicht22.04.2020„Ich freue mich, dass Frau Ministerpräsidentin Dreyer unserer Forderung gefolgt ist, eine Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz einzuführen.“ So der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz, zu der Entscheidung der Landesregierung, für die er sich ausdrücklich bedankt. „Eine Maskenpflicht …Mehr
22.04.2020 Pressemeldungen über Finanzierungsüberschüsse der rheinland-pfälzischen Kommunen sind deplatziert und unvollständig - Forderung nach kommunalem Schutzschirm22.04.2020Finanzministerium und Statistisches Landesamt haben heute Pressemitteilungen bezüglich der Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen für das 1. bis 4. Quartal 2019 veröffentlicht.Mehr
22.04.2020 Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände Hand in Hand: Gemeinsame Verantwortung für einen sicheren Schulstart – Landesregierung schenkt Schülern eine Alltagsmaske und den Schulträgern Desinfektionsmittel und Mund-Nasen-Schutz im Wert von 2,5 Millionen Euro22.04.2020Am 4. Mai öffnen die Schulen in Rheinland-Pfalz schrittweise. Wie der Schulstart gemeinsam gelingen kann, haben am Dienstagnachmittag Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, der Vorsitzende des Städtetags, Michael Ebling, der stellvertretende Vorsitzende des Gemeinde- …Mehr
14.04.2020 Schartz: Wir brauchen einen Schutzschirm für die Kommunen!14.04.2020Die rheinland-pfälzischen Landkreise, Städte und Gemeinden leisten bei der Bewältigung der Corona-Krise in vorderster Reihe enorme Anstrengungen und schultern erhebliche Lasten: Kreise und Städte haben in kürzester Zeit Fieberambulanzen aufgebaut, sie gleichen die Ausfälle im ÖPNV und im …Mehr
08.04.2020 Schulschließungen: Verleih digitaler Endgeräte: Land und Kommunen sorgen gemeinsam für mehr Chancen und sozialen Ausgleich beim digitalen Lernen08.04.2020„Auch während der Zeit der Schulschließung verlieren wir das Ziel, allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf beste Bildung zu ermöglichen – unabhängig von Herkunft oder Einkommen – nicht aus den Augen. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit der für die digitale Ausstattung ihrer Schulen …Mehr
26.03.2020 Handlungsspielräume der Kreise sind unverzüglich zu stärken26.03.2020Die Ankündigung der Landesregierung, in einem Nachtragshaushalt 2020 den Landkreisen und kreisfreien Städten 100 Mio. € Soforthilfe zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen, wird seitens des Landkreistages ausdrücklich begrüßt.Mehr
18.03.2020 Gemeinsame Anstrengungen von Landesregierung und Kommunen, um Ausbreitung der Corona-Pandemie zu bremsen18.03.2020Landesregierung und Kommunen werden in Rheinland-Pfalz alle Anstrengungen unternehmen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. In einer Telefonkonferenz waren sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Bildungsministerin Stefanie Hubig und …Mehr
11.03.2020 Landkreistag fordert Verbot statt Empfehlung11.03.2020Der rheinland-pfälzische Landkreistag fordert die Landesregierung auf, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern zu verbieten. Die Landesregierung hatte wegen des Coronavirus gestern lediglich empfohlen, solche Veranstaltungen abzusagen.Mehr
09.03.2020 Homepage des Landkreistages informiert zu Coronavirus09.03.2020„Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz die aktuellen Informationen zum Coronavirus unbürokratisch und schnell zur Verfügung stellen“, so der Vorsitzende des Landkreistages Landrat Günther Schartz. Man habe daher auf der Homepage unter der Rubrik „Gesundheitsämter in …Mehr
12.03.2020 ZukunftsChance Bildung - Perspektiven durch Weiterbildung im ländlichen Raum12.03.2020Nierstein, 12.03.2020. „ZukunftsChance Bildung“ - unter diesem Motto stand eine Fachtagung, zu der der Landkreistag Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Volkshochschulverband und der Transferagentur Kommunales Bildungsmanagement Rheinland-Pfalz - Saarland eingeladen hatte. Um die 100 Vertreterinnen und …Mehr
03.03.2020 Wirksamer Gewässerschutz, wichtige Lebensaufgabe!03.03.2020Die Erhaltung und Verbesserung unserer Gewässer in guter Qualität und der weitere Abbau von Schadstoffeinträgen sind zentrale Herausforderungen des Umweltschutzes und zugleich wichtige Voraussetzung für qualitativ hochwertiges Trinkwasser. „Die Qualität der Gewässer ist durch viele gesetzgeberische …Mehr
28.02.2020 Ärztemangel: Quoten für Land- und Amtsärzte sind richtig für ländliche Regionen28.02.2020Wer sich verpflichtet, in einer unterversorgten Region von Rheinland-Pfalz Allgemeinärztin oder Allgemeinarzt zu werden, soll künftig bessere Chancen auf einen Medizinstudienplatz haben. Das sieht ein neues Landesgesetz vor; heute startet Ministerin Bätzing-Lichtenthäler das entsprechende …Mehr
13.02.2020 Austausch zwischen dem Landesverband der Tafeln Rheinland-Pfalz/Saarland mit dem Landkreistag Rheinland-Pfalz13.02.2020Die teils schwierige finanzielle Situation der Tafeln in Rheinland-Pfalz war Thema einer Gesprächsrunde zwischen dem Vorsitzenden des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz, dem Geschäftsführenden Direktor Burkhard Müller und Vertretern des Landesverbandes der Tafeln …Mehr
04.02.2020 Landkreistag: Radikalen Kräften die Stirn bieten!04.02.2020„Wenn wir den demokratischen Konsens und den sozialen Frieden in unserem Land erhalten wollen, muss jedem in Deutschland klar sein: Hass und Hetze haben mit Meinungsfreiheit nichts zu tun!“ Ministerpräsidentin Malu DreyerMehr
29.01.2020Finanzen Haushaltsüberschuss des Landes für kommunale Entschuldung verwenden29.01.2020Das Ministerium der Finanzen hat am vergangenen Donnerstag, 23.01.2020, darüber informiert, dass das Land in 2019 einen Haushaltsüberschuss vom 1,019 Mrd. € erwirtschaftet habe. Davon werden 250 Mio. € einer Haushaltssicherungsrücklage zugeführt, im Übrigen (769 Mio. €) Schulden des Landes getilgt.Mehr
10.01.2020 Rechnungshof Rheinland-Pfalz vertritt unverändert einseitige Sichtweise zum Nachteil der Kommunen und will Bürger für Versäumnisse des Landes zahlen lassen10.01.2020Die sich ständig wiederholende Forderung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, die Hebesätze der Grundsteuer anzuheben, bedeutet nichts anderes als eine Zu-satzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Völlig ausgeblendet wird dabei vom Rechnungshof die Pflicht des Landes, den Gemeinden und Städten …Mehr
